Kommunalpolitik

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...

Liebe Bochumer und Bochumerinnen Bestimmt habt ihr schon mitbekommen – „Bochum sucht ein neues Stadtoberhaupt“. Warum? Na weil der Alte abhaut. Wer sich also zutraut so ein Amt anzutreten und als Vorsitzender des Stadtrats mitzuwirken, der kann sich bis zum 17. 10.2024 bewerben. Wäre schön, wenn sich eine Frau bewerben würde, da die Periode, die Wahlperiode erst im November 2025 beginnt und eine Frau mit der Funktion eines OB´s besser zurechtkommt – meine Meinung. Frauen sind einfach die...

Nach Salzburg gab es die zweite herbe Enttäuschung für die FPÖ auch in Innsbruck.Zuvor wurde über ein blaues Innsbruck spekuliert und ein Höhenflug prognostiziert. Doch der FPÖ-Kandidat, die AfD gehört in die gleiche Farben-Familie, schaffte es nicht einmal in der Stichwahl.  Die Rechten sind dann schlagbar, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und andere Personen im Mittelpunkt stehen. Das ist keine Hexerei, aber es offenbart die himmelschreienden Fehler der...

Zur Info: Die nächste Ratssitzung findet am 14. Dezember statt. Mitwirkender: Thomas Eiskirch Regie: Die Stadtgestalter Kostüm: A. Balz  Aufgrund von Facharbeitermangel wird Thomas Eiskirch lediglich eine Advents-Ansprache halten und vorweihnachtliche Grüße an alle Bochumer Bürger und Bürgerinnen richten. Liebe Bochumer Bürger und Bürgerinnen Sicherlich ist ihnen nicht entgangen, dass in diesem Jahr auch wieder der Weihnachtsmarkt da steht, wo er immer steht und der Nikolaus wieder über die...

Im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung in der Langenfelder Stadthalle wurden durch den Rat die 3 ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeister Frank Schneider gewählt. Der erfahrene stellvertretende Bürgermeister Dieter Braschoss wurde in seine dritte Amtszeit als erster stellvertretender Bürgermeister gewählt und unterstützt so weitere 5 Jahre den Bürgermeister in seinen repräsentativen Aufgaben. Zweiter Stellvertreter wurde Sven Lucht /BGL und als dritter Stellvertreter wurde Sascha...

Am 3. Juli 2020 hat der Vorstand der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) bei einem Pressegespräch in den Eltener Ratsstuben ihren Bürgermeisterkandidaten Diplom-Verwaltungswirt Joachim Sigmund und das Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl am 13. September 2020 vorgestellt. 📑 Die Themenschwerpunkte des Wahlprogramms sind die Richtschnur der BGE für das kommunalpolitische Handeln bis zum Jahr 2025. Das Programm der BGE knüpft nahtlos an die politischen Anstrengungen und Erfolge der freien...

„Ich sehe ja viele Wohnprojekte, aber das ist wirklich richtig schick.“ Schon bei der ersten Station ihres Besuchs in Moers geriet Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, ins Schwärmen. Das Quartier „Rathaus Rheinkamp“ an der Rheinberger Straße ist zu einem Vorzeigeprojekt für den sozialen Wohnungsbau geworden. Auf insgesamt 8.300 Quadratmetern ist ein grünes Quartier mit 72 öffentlich geförderten Wohnungen entstanden. 17 davon sind im denkmalschützten...

“Wir wollen die Leute dort abholen, wo sie sich aufhalten, nämlich daheim. Gerade jetzt ist es wichtig Fragen zu beantworten, Informationen weiterzugeben, Anregungen und Hinweise entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Und genauso wichtig ist es, auch über Sorgen und Ängste miteinander zu reden, oder einfach nur gut zuzuhören“, erklärt der designierte Bürgermeisterkandidat Volker Marquard. Gemeinsam mit SPD-Parteichef Jan Scholte-Reh, Fraktionschef Horst Meyer und Jusos-Vorsitzende Dominique...

Inzwischen ist es zur guten Tradition geworden, dass der CDU-Ortsverband Alt-Hamborn das schöne und großflächig angelegte Hamborner Stadtwappen vor dem Hamborner Bahnhof reinigt und von Überwucherungen befreit. Getreu der Devise „Alle Jahre wieder“ war es nun soweit. Gemeinsam mit freiwilligen Helfern hat der Ortsverband das Wappen gereinigt, so dass es sich wieder in voller Pracht präsentiert, an frühere Zeiten erinnert und das „Fähnlein der Zukunft“ hochhält. Alt-Hamborns CDU-Chef,...

Alle zwei Jahre gehen die Ratsmitglieder der CDU Alpen mit Ihren Partnerinnen und Partnern auf Fraktionsfahrt um sich politisch fortzubilden. Dieses Jahr führte es die 35-köpfige Gruppe am Fronleichnamswochenende in die deutsch-französische Grenzregion rund um Straßburg. Neben dem Besuch des Europarlamentes, Stadtführungen in Straßburg, Kehl und Colmar stand auch ein Besuch bei der Kehler CDU auf dem Programm. Im Europa-Hotel Kehl stellten die beiden CDU-Bürgermeister Toni Vetrano (Kehl) und...

In Hamborn ticken die politischen Uhren jetzt anders. Ein Kalauer macht die Runde: „Die Roten sehen jetzt schwarz.“ Was noch vor kurzem niemand für möglich gehalten hatte, ist eingetreten. Erstmals in der Geschichte des Stadtbezirks steht ein CDU-Mann an der politischen Spitze. Der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Hamborn fehlt nur eine einzige Stimme an der absoluten Mehrheit. Dennoch ist Marcus Jungbauer (CDU) neuer Bezirksbürgermeister geworden. Im ersten Wahlgang erhielt er acht...

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

Liebe Hertenerinnen und Hertener, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kritikerinnen und Kritiker, aus gegebenen Anlass veröffentliche ich keinen Rückblick, sondern einen Ausblick, der seine Grundlage im Rückblick findet. „Wie groß muss die Angst sein in Herten?“ Zitate, Schlagzeilen der HA dieser Woche: Die Politik ist unzufrieden. Fraktionen äußern Kritik an den sozialen Projekten – und am Bürgermeister. Enttäuschendes und Erfreuliches: Die andere Entwicklung hat mit enttäuschten Erwartungen...

Michael Kotissek ist der schärfste Kritiker der GFL und des Bürgermeisters Jürgen Kleine-Frauns. Immer wieder drucken die „Ruhr Nachrichten“ seine Weltsicht ab. Das heißt aber nicht, dass er gute Argumente hat. Heute wirft Marcus Tafel in seinem Leserbrief ein helles Licht auf die Geisteshaltung des Lüner Wutbürgers. Mehr: Leserbrief von Marcus Tafel

Lünen ächzt unter 400.000.000 Euro Schulden. Aber GFL-Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und die Ratsmehrheit schafften in 2016 einen kleinen Lichtblick. NRW-weit stiegen die Schulden der Kommunen um 2,5 Prozent. In Lünen sank die Verschuldung hingegen um 1,1 Prozent. Auch wenn die Zahlen des Landesamtes für Statistik eine Kehrtwende zum Besseren belegen - "aus eigener Kraft wird die Stadt nicht aus der Schuldenspirale heraus kommen", so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. Die GFL...

Rainer Weber, der von der örtlichen CDU bereits zum dritten Mal ins Rennen um das Bürgermeisteramt geschickte, parteilose Uedemer, unterstrich bei der Vorstellung im Bürgerhaus, dass er gewillt sein, wieder der erste Bürger der Gemeinde zu werden. Die Gemeinde habe nämlich mehr zu bieten als Märchen und Tourismus. Von franz geib In gut 36 Tagen haben die Bürger der kleinen Gemeinde zu entscheiden, was sie lieber haben wollen. Dem Programm seines Mitbewerbers von der SPD stellt der Amtsinhaber...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen ermöglichen. Es ist fragwürdig, wenn die Ratsparteien ein...

Fotos von der Kommunalwahlausschuss-Sitzung, von heute.

„Die Mühen der Ebene“ haben sich gelohnt. Seit dem gestrigen Freitag gibt es den gleichnamigen und vielgelobten Dokumentarfilm von Gesa Hollerbach und Petra Eicker nun auch auf DVD zu kaufen. In der Bücherstube von Linda Rossbach trafen wir jetzt die beiden jungen Regisseurinnen und ihre zentrale Figur, Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, zu einem kleinen Nachklapp. Schon bei den ersten Aufführungen in Köln und Monheim hatte es für das Abschlusswerk der beiden Studentinnen an der...

NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag Kommunalminister Jäger: Gemeinsame Wahl unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Vertretungsorganen Bürgermeister-/Innen sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der Landtag NRW hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden. Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie...

Kurz vor Weihnachten trafen wir uns mit den vier Stadtoberhäuptern aus dem Verbreitungsgebiet des Stadtanzeigers zum Gespräch. Lesen Sie im zweiten Teil, was Dr. Katja Strauss-Köster aus Herdecke, Frank Hasenberg aus Wetter, Jörg Dehm aus Hagen und Klaus Baumann aus Breckerfeld über die kommunalen Finanzen zu erzählen haben. Stadtanzeiger: Herr Dehm, die Vorschläge Ihres Sparpakets reichen von der Schließung von Kitas und Spielplätzen über die Reduzierung der Straßenunterhaltung bis zur...