Kommunalpolitik

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Lünen. Die GFL hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Lünen ohne Forensik zu erreichen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen hat einstimmig beschlossen: Sie wird in der nächsten Ratssitzung für eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stimmen. Die Kosten dafür liegen bei rund 500 Euro. Es ist offensichtlich, dass das Land die Flächenauswahl mit zweierlei Maß betrieben hat: Während im Stadtgebiet Unna der Maßregelvollzug mit Blick auf den...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen –BOB– [Bürgernah & Objektiv & Bissig] Letzte Meldung: BOB kandidiert nicht bei der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 Liebe Brüner Bürgerinnen und Bürger! Das haben wir auch nicht vor. Wir benötigen nicht Ihre Stimme, sondern Ihre Unterstützung. Wir sind die Brüner Bürgerinitiative, machen Druck, mahnen die Parteien und Behörden, sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Brünen einzusetzen. Und wir sind überparteilich und unabhängig!!! Aber...

Pressemitteilung Münsterländer Bürgerinitiativen trafen sich in Havixbeck Auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ kamen über 20 Delegierte von 11 Bürgerinitiativen aus dem Münsterland zu einem regen Gedanken- Austausch und zur Abstimmung weiterer Maßnahmen nach Havixbeck. Einen breiten Raum der Diskussionen nahmen die Erfahrungen der einzelnen Bürgerinitiativen vor Ort ein. Da die Kommunen auf Grund der neuen Gesetzeslage und nach Erlass der Rechtsverordnung...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung: Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Auch Mieter werden von der Dichtheitsprüfung betroffen sein. Denn der Eigentümer wird wohl die Kosten über den Mietzins an die Mieter weiterreichen. Am Montag, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen. Kontra...

Mitteilung der SPD Hünxe, Quelle: Website Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben! Die SPD Hünxe unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, die sich gegen eine neue EU-Richtline wendet. Die neue Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars für Binnenwirtschaft Michel Barnier (christdemokratisch-konservative EVP) schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben, auch für Privatunternehmen. Dies betrifft neben Bauaufträgen allerdings auch...