Kommunalpolitik

Die im Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) organisierten Oberbürgermeister und Landräte haben gemeinsam mit RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel Absprachen zur Umsetzung des geplanten Kohleausstiegs getroffen. Das Treffen des Gremiums fand im Kreis Unna statt. Kreis Unna. Landrat und Gastgeber Michael Makiolla begrüßte RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel und seine Amtskollegen in Fröndenberg. Thema des Treffens waren unter anderem auch die bisherigen Ergebnisse der Ruhrkonferenz der...

Die 4. Klasse der Grundschule Lünern sowie eine 5. Klasse des Ernst-Barlach-Gymnasiums besuchten in den vergangenen Wochen das Rathaus in Unna, um die Aufgaben der Verwaltung näher kennen zu lernen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war dabei das Thema „Kommunalpolitik“. Zu diesem Zweck erläuterte Hartmut Grimm vom Kinder- und Jugendbüro den Kindern die Aufgaben und den Zweck des Rates. Spielerisch wurde den Schülerinnen und Schülern anhand eines Beispiels aufgezeigt, wie eine Abstimmung im Rat...

Bürgermeister Werner Kolter begrüßte jetzt den Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes im Internationalen Zentrum für Lichtkunst. Der Ausschuss berät und entscheidet in allen Fragen im Rahmen der Verkehrs- und Strukturpolitik, die die kommunalen Interessen berühren. Mitglieder des Ausschusses sind 23 Bürgermeister, kommunale Spitzenbeamte und Ratsmitglieder aus ganz Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Unna wird in dem Gremium von der...

Die Kommunalen in der SPD im Kreis Unna laden zu ihrem Jahresempfang am Sonntag, 19. Februar, um 11 Uhr in der Alten Katharinenschule (Obere Husemannstraße 10) ein. „Wir bieten auch in 2017 ein offenes Forum auch über die sozialdemokratischen Rats- und Kreistagsmitglieder hinaus an. Daher laden wir ausdrücklich alle an kommunaler Politik Interessierte ein - besonders freuen wir auf den Austausch mit Vertretern anderer Parteien“, betont der Vorsitzende der Kreis-SGK und Landtagsabgeordnete für...

Die Alternative für Deutschland zieht ein zufriedenstellendes Fazit nach ihrer Demo am heutigen Freitag. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger waren auf den Lindenplatz in Unna gekommen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Viele Bürgerinnen und Bürger waren in Sicherheit hinter der Abtrassierung geblieben und hatten aus Angst vor Repressalien den Platz gar nicht erst betreten. Die scherzhaft avisierten „1000“ Demonstrationsteilnehmer, die zu keiner Zeit ernsthaft erwartet...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

1. Spannungsverhältnis zwischen Partei und Fraktion In der CDU haben Konflikte zwischen Partei- und Fraktionsvorstand zu mehreren Austritten geführt. Diese Auseinandersetzungen sind im aktuellen Fall auf eine besondere Art eskaliert. Sie sind jedoch ein Beispiel für wiederkehrende Probleme auch in anderen Parteien. Beobachtet man die Konflikte der letzten Jahre in den Unnaer Parteien, so stellt man fest, dass Streit zwischen Partei- und Fraktionsvorstand mehr die Regel als die Ausnahme ist. Das...