Kommunalpolitik

Hoch erfreut zeigte sich Direktkandidatin von der Schwerterheide und Ratsfrau Bianca Dausend über die große Resonanz auf ihre Einladung zum offenen Bürgergespräch zum Thema Nahversorgung am Alten Dortmunder Weg. Erst in der vergangenen Woche hatte auch sie aus der Zeitung von den Verwaltungs-Plänen zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an der Ecke Alter Dortmunder Weg und am Eckey erfahren und hatte kurzerhand zum Gespräch mit den Menschen eingeladen. Gekommen waren trotz der frühen Stunde...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Auch der 15. Jahresempfang der Vereinsgemeinschaft Hennen, Rheinen und Rheinermark war so kurzweilig und interessant wie seine 14 Vorgänger. Das lag sicher an der Art und Weise, wie Günther Keller, einer der vier gleichberechtigten Ortsvereins-Vorständler, durch den Morgen im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr, Löschgruppe Hennen, führte und andererseits auch am "Schlag-auf-Schlag-Programm" mit kurzen Vorträgen. Einer dieser Programmpunkte beinhaltete die 15-minütige Rede des...

Die anhängende Fotostrecke entstand am 25.06.2014 bei der Ratssitzung in Schwerte. Wie bei der ersten Ratssitzung einer Wahlperiode üblich wurden die stellvertretenden Bürgermeister usw. gewählt und es gab reichlich Blumen.

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Jetzt sind fast 5 Jahre Ausschuss - und Ratssitzungen in der laufenden Wahlperiode in Schwerte bald schon wieder rum und am 25.05.2014 gibt es nicht nur die Kommunal - und Bürgermeisterwahl in Schwerte. Was bleibt von den Jahren übrig, in denen ich viele Ausschuss - und Ratssitzungen in Schwerte besuchen durfte ? Die nachfolgenden Ausführungen können und wollen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern sind mir nur nachhaltig in Erinnerung geblieben. a.) Als die Wahlperiode im...

Gemäß der Tagesordnung, Punkt 4, wurden in der vermutlich letzten Ratssitzung in der laufenden Wahlperiode, am 02.04.2014, noch 2 neue Ratsmitglieder verpflichtet. Dies war erforderlich geworden, weil Anfang des Jahres leider Monika Demant ( B90/Die Grünen ) und Domenico Capobianco ( SPD ) verstorben waren. Für Monika Demant ( B90/Die Grünen ) rückt Claudia Weigel ( B90/Die Grünen, auf dem Bild in der Mitte ) nach und für Domenico Capobianco ( SPD ) rückt Meike - Corina Kühne ( SPD, auf dem...

Wie viele Jahre wieder, verteilt die CDU beim anstehenden Osterfest ja vielleicht wieder Ostereier in Schwerte. Ich persönlich bin der Meinung, die CDU in Schwerte hat uns Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren schon genug - " Eier in das Nest gelegt " - . Dies weil die CDU in Schwerte in der Ratssitzung am 13.06.2012, wo es um die 38 Sparvorschläge der GPA ( Gemeindeprüfungsanstalt )ging, gegen den Wunsch der SPD, eine Erhöhung der Grundsteuer b ab 01.01.2013 um ca. 21 % wollte und auch...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Aktuell findet man Schwerte nicht in der Teilnehmerliste der bundesweiten Aktion - " Stadtradeln " - für das Jahr 2014. Beim - " Stadtradeln " - können alle Städte in Deutschland teilnehmen und in einem Aktionszeitraum von ca. 3 Wochen können dann Bürgerinnen, Bürger und Kommunalpolitiker/innen gemeinsam Kilometer auf dem Fahrrad sammeln. Hintergrund, in der Zeit wo man das Fahrrad nutzt, soll der PKW stehen bleiben und so CO2 eingespart werden. Anhängend ein Link zur Facebook - Seite vom - "...

Er ist wieder da. Auf Bild - Nr. 1 sieht man Thomas Keuthen ( auf dem Bild links ) bei seiner Verabschiedung als Ratsmitglied für die CDU im Rat der Stadt Schwerte im September 2012. Seit dem 20.03.2014 steht fest, Thomas Keuthen tritt als Bürgermeisterkandidat für die WFS ( Wählervereinigung für Schwerte ) bei den Wahlen am 25.05.2014 an. Er wurde bei der Mitgliederversammlung der WFS am 20.03.2014 einstimmig von den 13 Stimmberechtigten gewählt. Bei den Kommunalwahlen 2009 kandidierte er noch...

In Zusammenhang mit obiger Überschrift teilte mir heute eine Bürgerin ihre - " Wettervorhersage " - mit. Gegen Abend soll in Schwerte über dem Rathaus die Wahrscheinlichkeit eines Gewitter, eventuell mit Hagel, Graupel usw. steigen und auch ein - " richtiges Donnerwetter "- kann nicht wirklich ausgeschlossen werden. Wettervorhersagen müssen natürlich nicht wirklich immer eintreffen und der Ältesten Rat tagt ja auch in nicht öffentlicher Sitzung und sorgt so mit nicht wirklich für...

Dies weil zu Beginn der Ratssitzung, den im Januar 2014 verstorbenen Ratsmitgliedern Monika Demant ( Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen ) und Domenico Capobianco ( Ratsherr der SPD ) gedacht wurde. Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) würdigte in seiner Rede die Verdienste der genannten Personen für Schwerte und seine Bürgerinnen und Bürger. Man merkte im Ratssaal eine Ergriffenheit, die ich persönlich in der laufenden Ratsperiode im Ratssaal der Stadt Schwerte noch nie wahrgenommen hatte....

Zunächst zur Historie beim Thema Verkehrsversuch in Schwerte. Noch 2012 gab es den " Verkehrsversuch Klusenweg " in Schwerte. Im Rahmen des Versuch, war der Klusenweg ab der Einmündung Agnes - Miegel - Straße, in Fahrtrichtung Innenstadt, nicht mehr passierbar, weil das Verkehrsschild Bild - Nr. 2 die Durchfahrt verboten hat. Konsequenz, es gab für einige wenige Anwohner im unteren Bereich des Klusenweg eine Verkehrsreduzierung. Für den überwiegenden Teil der Anwohner im Wohnquartier gab es...

Schon länger steht fest, dass die Tilgung der Schulden in Zusammenhang mit dem FAB bis 2031 dauern wird. Heißt, die Schwerter Bürgerinnen und Bürger können schon seit Jahren das FAB nicht mehr nutzen, aber der städtische Haushalt wird jährlich bis 2031 durch die Tilgung der Schulden zusätzlich belastet. Das FAB ist ja in ganz Europa angeboten worden, aber es fand sich leider kein Käufer. Zusätzlich müssen jetzt für den Abriss des FAB ca. 400.000,- Euro aufgewendet werden. Der Abriss soll...

In der Ratssitzung am 06.03.2013 wurde mehrheitlich ( 19 Ja - Stimmen und 18 Nein - Stimmen ) entschieden, am 23.05.2013 gibt es einen Bürgerentscheid zum Bau eines Einkaufszentrum in Schwerte - Ergste. Dann dürfen alle wahlberechtigten Schwerter Bürger/innen ( bei der Kommunalwahl 2009 gab es 39.600 wahlberechtigte Bürger/innen ) entscheiden, ob das Einkaufszentrum in Schwerte - Ergste gebaut werden soll ( Es geht um Schwerte und Ergste ist nur ein Teil von Schwerte, nicht mehr, aber natürlich...