Kommunalpolitik

Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) und erteilen dem...

“Wir wollen die Leute dort abholen, wo sie sich aufhalten, nämlich daheim. Gerade jetzt ist es wichtig Fragen zu beantworten, Informationen weiterzugeben, Anregungen und Hinweise entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Und genauso wichtig ist es, auch über Sorgen und Ängste miteinander zu reden, oder einfach nur gut zuzuhören“, erklärt der designierte Bürgermeisterkandidat Volker Marquard. Gemeinsam mit SPD-Parteichef Jan Scholte-Reh, Fraktionschef Horst Meyer und Jusos-Vorsitzende Dominique...

„Der Kreis Wesel will auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels lebenswert bleiben“, eröffnete Landrat Dr. Ansgar Müller die Fachtagung der „Kommunalen Konferenz Alter und Pflege“ am Montag, 24. Juni im Weseler Kreishaus. Kreisdirektor Ralf Berensmeier führte aus, dass nach der aktuellen Pflegestatistik im Kreis Wesel nur 17,7 Prozent aller pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger in einem Pflegeheim wohnen. „Im Vergleich zum...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Am vergangenen Sonntag haben die Jusos Kreis Wesel ihre Mitglieder über den Einstieg in die kommunalpolitische Mitarbeit informiert. Nach einem „Mutwort“ von Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sprachen die Jusos im „Kleinen Salon“ in Wesel mit jungen SPD-Mitgliedern über ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitik. „Ihr habt gute Voraussetzungen zu kandidieren. Die Räte brauchen eine Mischung aus jüngeren und älteren Ratsmitgliedern und verschiedenen Berufen. Das gibt vielfältige Impulse für...

Das SPD-Bürgerbüro war gut gefüllt zur Jahreshauptversammlung der Hünxer Jusos vor rund einer Woche. Die engagierte Parteijugend der Hünxer Sozialdemokraten sprach nicht nur über künftige Ziele, sondern wählte auch einen neuen Vorstand. Nach vier Jahren geht der Juso-Vorsitz von Benedikt Lechtenberg an Dominique Freitag über. „Ich will die Gemeinde Hünxe für Jugendliche attraktiv gestalten und dafür junge Menschen einbinden. Die Leute sollen auch weiterhin wissen, dass wir Jusos für die Belange...

Weißer Rauch stieg über dem SPD-Bürgerbüro an der Dorstener Straße zwar nicht auf, doch die Entscheidung fiel schnell und einstimmig: Horst Meyer wird ab dem 1. Mai neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe. Er löst damit Stephan Barske ab, der nach acht Jahren aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stand. Der 60-jährige Meyer wohnt im Bruckhausener Brömmenkamp, ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Der gelernte Bankkaufmann ist seit 1996...

„Wirkungsvoller Schutz durch Staat und Gesellschaft ist gefordert!“, schreibt Marion Hülser, Vorsitzende der AsF Hünxe, in einem Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die jüngste Hass-Welle gegen ehrenamtliche Politiker zeigt, dass der Staat den Tätern nichts entgegensetze. Berichte, wie etwa über den Bocholter SPD-Chef Purwin, wirkten wie ein Triumph der Hass-Schreiber. Dieser trat von seinen Ämtern zurück, um seine junge Familie zu schützen. Die Antwort aus dem NRW-Innenministerium ließ...

"Ich freue mich, dass sich weitere junge Menschen als Teil der SPD-Fraktion kommunalpolitisch in den Fachausschüssen für unsere Gemeinde engagieren wollen", erklärt der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske. In der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Hünxe wurden mehrere Umbesetzungen in den Ausschüssen beschlossen; mit dabei sind auf SPD-Antrag mehrere junge Menschen. So soll Benedikt Lechtenberg (23) als Sachkundiger Bürger im gemeindlichen Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und...

„Wir feiern heute 70 Jahre SPD in Hünxe. Es ist viel passiert: Es gab Höhen, es gab Tiefen, doch wir waren stets an vorderster Front dabei, waren immer gestaltende Kraft in unserer Gemeinde“, begrüßt der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh die zahlreichen Gäste der Jubiläumsfeier im Vereinsheim des BSV Bruckhausen. Zunächst sprachen der hiesige Landtagsabgeordnete Norbert Meesters sowie Bundestagskandidat Jürgen Preuß ein Grußwort. Meesters resümierte die gute Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und...

Jürgen Preuß will für die SPD in den Bundestag und wirbt daher um Unterstützung der Genossinnen und Genossen beiderseits des Rheins im Kreis Wesel, so auch bei den SPD-Ortsvereinen Hünxe und Schermbeck. Diese luden den 53-jährigen Kamp-Lintforter zu einer Vorstellungsrunde nach Hünxe ein. In der gut besuchten Diskussionsveranstaltung in der Hünxer Gaststätte Nuyken erzählte Preuß über sich, dessen Erfahrungen und, wichtiger noch, dessen Motivation für den Deutschen Bundestag zu kandidieren....

Bruckhausen/Bucholtwelmen. Für Samstag, den 15. Oktober, von 9 bis 11:30 Uhr laden die drei Bruckhausener SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer, Karl-Heinz Kühl und Jan Scholte-Reh zu ihrem mittlerweile vierten Marktplatzgespräch. Ebenfalls steht Thorben Braune als Ansprechpartner für die Bucholtwelmer Belange für ein Gespräch zur Verfügung. Treffpunkt ist vor Edeka Uttrodt am Danziger Platz. Themen gäbe es in beiden Ortsteilen sicherlich genug. „Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen und...

An den ersten Samstagen jeden Quartals wollen die drei SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer, Karl-Heinz Kühl und Jan Scholte-Reh, die Bruckhausen im Gemeinderat vertreten, zu regelmäßigen Bürgergesprächen am Danziger Platz vor Edeka Uttrodt in Bruckhausen einladen. Als Ansprechpartner für Bucholtwelmen wird Thorben Braune teilnehmen. Der 32-jährige Bucholtwelmer ist Sachkundiger Bürger im gemeindlichen Planungs- und Umweltausschuss. Das erste Marktplatzgespräch wird allerdings aus Rücksicht auf...

Mit rund 50 Personen ließ die Hünxer SPD in geselliger Runde bei deftigen Grünkohl mit Mettwurst und Kasseler das Jahr im Vereinsheim des Turnvereins Bruckhausen ausklingen. Das „Grünkohlessen“ erfreut sich mittlerweile einer festen jährlichen Tradition bei den Genossen. Volker Marquard begrüßte als hiesiger SPD-Chef nebst den Mitgliedern auch den für Hünxe zuständigen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters. Als besondere Gäste wurden außerdem einige Unterstützerinnen und Unterstützer willkommen...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Pressemitteilung des Hünxer SPD-Vorsitzenden Volker Marquard | 24. März 2014 Orts-CDU betreibt „Häusle-Bauer-Fängerei" im Wasserschutzgebiet in Bucholtwelmen und Drevenack Es war der christdemokratische und von Skandalen umwitterte Umweltminister Uhlenberg, der während seiner Amtszeit in der CDU-geführten NRW-Landesregierung Rüttgers eine „Kanal-TÜV“-Dichtigkeitsprüfung in sage und schreibe allen Haushalten landesweit in NRW durchsetzen wollte. Unter der folgenden Landesregierung Hannelore...

Pressemitteilung | Norbert Meesters MdL | 31.01.2014 Regierungspräsident sichert Hünxer Kommunalpolitik Beteiligung zu Gute Nachrichten für Hünxe: Auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters hatten mehrere Hünxer Kommunalpolitiker die Gelegenheit, ihre Bedenken gegenüber der Gewinnung von ‚Unkonventionellem Erdgas‘ durch das ‚Fracking‘-Verfahren beim zuständigen Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Bollermann anzubringen. Teilgenommen am Gespräch im Landtag NRW haben...

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

Pressemitteilung SPD Hünxe „Das Machbare denken – das Denkbare machen!“ „In Zeiten klammer Kassen braucht man gute Ideen.“, erklärt der neue SPD-Vorsitzende Volker Marquard. Gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern Bernfried Kleinelsen und Jan Scholte-Reh wurde er von den Mitgliedern auf der Jahreshauptversammlung gewählt. Das neue Trio führt künftig die Sozialdemokraten und will deutliche Akzente in Hünxe setzen. Als Beisitzer rückten der Drevenacker Niels Just und der Schüler Alexander...