Kommunalpolitik

Grafik: Smart City Münster HALTERN AM SEE. Seit 25 Jahren stellt die CDU in Haltern als stärkste Ratsfraktion ununterbrochen den Bürgermeister. Zuvor hatte nur einmal die SPD für 5 Jahre den Bürgermeister zwischendurch von 1994 bis 1999 gestellt. Sonst wäre die Stadt Haltern sogar ein halbes Jahrhundert seit der kommunalen Neugliederung 1975 ausschließlich von CDU-Bürgermeistern regiert worden. Mit einem Perspektivenwechsel und einem zeitgemäßen Zukunftskonzept will nun die parteilose...

HALTERN AM SEE. Die teure Wohnstadt Haltern gehört zu den 95 Kommunen im Land NRW mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in der es an bezahlbaren Wohnungen für alle Gesellschaftsschichten mangelt. Ein aktueller Blick in andere Gemeinden des Münsterlandes zeigt nun, wie mit interkommunaler Zusammenarbeit der hohe Bedarf an geförderten Wohnungen auch in kleineren Gemeinden durch kommunalen Wohnungsbau mit höchster Priorität und Dringlichkeit bewältigt werden kann: Acht Münsterland-Gemeinden...

HALTERN AM SEE. In diesen Tagen verteilten die Mitglieder der Halterner Forums-Arbeitsgruppe "Bürgerrat für Haltern" Postkarten in der Fußgängerzone. Damit wurden die Bürgerinnen und Bürger nochmals ermuntert, Themenvorschläge einzureichen für den geplanten ersten "Bürgerrat" in Haltern. Dazu hatte nach vorherigem Ratsbeschluss der Bürgermeister bereits im Februar offiziell die Bürgerschaft und Vereine aufgerufen. Was sich hinter der Idee des "Bürgerrates verbirgt, wie die Bürgerbeteiligung...

Foto: BUND HALTERN AM SEE. Bei der „Vestischen Klimakonferenz“ am 17. August appellierte Landrat Bodo Klimpel, vormals Bürgermeister der Stadt Haltern am See, für mehr Geschwindigkeit und „verstärkte Anstrengungen gegen den rollenden Klimawandel“ und startete eine Baumpflanzaktion. Von der neuen Landesregierung erhofft er sich einen Schub für den „Vestischen Klimapakt“ und plädiert dafür, „die Bürgerinnen und Bürger noch mehr ins Boot zu holen“ (obwohl es umgekehrt zumeist die Bürger sind, die...

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg  HALTERN AM SEE. Mit einem Blick über den Tellerrand auf gelungene kommunalpolitische Vorbilder könnte die extrem teure Stadt Haltern ihren Mangel an bezahlbaren Grundstücken und Wohnungen beheben, statt bloße Krokodilstränen über die Entwicklung der örtlichen Immobilienpreise zu vergießen. Denn ihre preistreibende Planungspolitik bedarf ebenso dringend der Umkehr wie das absurde Vorgehen der Halterner Sparkasse, mit unseriösen Portalen für...

HALTERN AM SEE. Schon seit dem Frühjahr des Jahres wirbt das Halterner Forum für Demokatie, Respekt und Vielfalt intensiv für die Einrichtung von „Bürgerräten“ zur Bereicherung der lokalen Demokratie in unserer Stadt. Unterstützt werden sie dabei von VHS, DGB und Könzgenhaus. Am Samstag, 28. August ab 10.00 Uhr wollen die Initiatoren an einem Info-Stand in der Rekumer Straße über Info-Flyer mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen und auch Themenwünsche für die...

Foto: Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) HALTERN. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunalpolitiker sind eingeladen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bürgerrat für Haltern“ am 8. Juni um 19.00 Uhr. Die Veranstalter vom Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und ihre Kooperationspartner vom Könzgenhaus, der VHS und dem IWiPo-Institut erhalten dabei prominente Unterstützung von Claudine Nierth,...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...