Kommunalpolitik

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Am Samstag, den 09.01.2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz. Beraten wurde über...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Am Donnerstag, den 21. Mai 2015, fand im Vorfeld zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 im Rathaus Oberhausen die von der Gleichstellungsstelle organisierte “Lokalrunde – Frauenpolitische Paternostergespräche” statt. Hierbei stellten sich vier Oberbürgermeisterkandidaten den Fragen des hauptsächlich weiblichen Publikums: Claudia Wädlich (Die Violetten), Apostolos Tsalastras (SPD), Daniel Schranz (CDU) und Norbert Müller (Die Linke). Zunächst stellten die Kandidaten sich und ihr...

In ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Oberhausener Mitglieder der Partei DIE VIOLETTEN ebenfalls eine Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015 aufgestellt. Claudia Wädlich, Jahrgang 1958, wurde mit über 75 Prozent der Stimmen gewählt. Jetzt müssen noch die erforderlichen 300 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, damit die Teilnahme an der Wahl gesichert ist. Als wichtigste Ziele nennt Frau Wädlich eine transparente und bürgerfreundliche Stadtverwaltung und...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

JuLis Bochum wählen neuen Vorstand „Die Jugend darf in der Politik nicht unter die Räder kommen.", so Luisa-Maximiliane Pischel, die neue Vorsitzende der JuLis. "Wir wollen weder einen Stadtrat in Bochum, der nur aus alten Herren besteht und die Belange von jungen Leuten in einer Universitätsstadt nicht mehr im Blick hat, noch nehmen wir hin, dass auf Bundesebene Wahlgeschenke auf Kosten der jungen und kommenden Generationen gemacht werden." Pischel kandidiert für den Stadtrat Mit einem...

Kommunalwahl-Programm der Piraten Auf den nächsten Stammtischen der Piraten _Herne, wird das Kommunalwahl-Programm weiter ausgearbeitet und anschließend zur Abstimmung gestellt. Dies wird voraussichtlich Mitte Januar geschehen. Wir die Herner Piraten würden uns, über Anregungen und Mitarbeit interessierter Bürger freuen. Die Termine über unseren Stammtisch 2014 finden Sie auf unserer Homepage. http://www.piraten-herne.de/

Am gestrigen Freitag wurde im Ratsaal des Hans-Sachs-Hauses getagt. Allerdings fanden sich dabei etwas jüngere Gesichter als sonst auf den Stühlen wieder: 35 Schüler nahmen am Planspiel Kommunalpolitik teil. Im Sommer wurden Jugendliche im Rahmen der „U18-Wahl“ zur Urne gebeten, gestern saßen einige von ihnen sogar selbst in einer Ratssitzung; als Teilnehmer, nicht etwa Zuschauer. Im Rahmen des Planspiel „Kommunalpolitik“ ging es unter dem Motto „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ vor allem...

CDU Kupferdreh/Byfang nominierte Kommunalwahlkandidaten/-innen Der Vorsitzende der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten, Ratsherr Dirk Kalweit, ist am vergangenen Mittwoch auf der Mitgliederversammlung der CDU Kupferdreh/Byfang einstimmig als CDU Spitzenkandidat für den Ratswahlkreis Kupferdreh/Byfang nominiert worden. Der profilierte Kommunalpolitiker, der diesen von der CDU 2004 neu eingeführten Ratswahlkreis bereits zwei Mal direkt für die CDU gewann, ist seit 2009...

NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag Kommunalminister Jäger: Gemeinsame Wahl unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Vertretungsorganen Bürgermeister-/Innen sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der Landtag NRW hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden. Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie...