Kommunalfinanzen

Beiträge zum Thema Kommunalfinanzen

Politik
© Emil Zander

Matthias Hauer (CDU): Bund verabschiedet heute die Finanzspritze für Kommunen

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können. „Der Bund schafft ein Sondervermögen, um...

  • Essen-Süd
  • 21.05.15
  • 1
Politik

29,4 Millionen Euro vom Bund allein im Jahr 2017 für Essen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Darin wird unter anderem zur bereits beschlossenen Soforthilfe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2017 eine zusätzliche Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Von diesen 2,5...

  • Essen-Süd
  • 20.03.15
Politik

Matthias Hauer (CDU): 3,5 Milliarden Euro vom Bund für finanzschwache Kommunen

Der Bund wird Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro unterstützen. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Das haben gestern unter Federführung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitzen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Mit dem Investitionsprogramm setzt der...

  • Essen-Süd
  • 03.03.15
Politik

Kommunalfinanzen im Bundestag: Während der Bund massiv entlastet, bereichert sich das Land NRW zu Lasten von Städten wie Essen

Berlin, 22. Mai: In seiner Rede im Deutschen Bundestag rückt Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen, auch die finanzielle Situation der Stadt Essen in den Mittelpunkt. Die zentralen Aussagen: Das Land Nordrhein-Westfalen muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden, Essen finanziell angemessen auszustatten. Der Bund muss den eingeschlagenen Weg der Kommunalentlastung weitergehen. „Der Bund hat die Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich entlastet....

  • Essen-Süd
  • 05.06.14
Politik

Nur eine Atempause für Gelsenkirchen - Gemeindefinanzreform weiter nötig

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers begrüßt die Ankündigung der Stadt, dieses Jahr nicht mit Kürzungen an die Substanz der Stadt gehen zu müssen. Möglich ist das aufgrund des verhältnismäßig geringen Defizits in diesem Jahr. Mehr als eine Atempause sei das aber nicht. Die Finanzierung der Kommunen müsse auf grundlegend bessere Füße gestellt werden. Ingrid Remmers, MdB: „Unter den heutigen Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, dass sich eine hochverschuldete Kommune aus eigener Kraft...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.13
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen