Kommunalfinanzen

Konnexitätsprinzip einhalten, Altschuldenlösung umsetzen!Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Aussagen des Sozialberichtes des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für beunruhigend. Den Teufelskreis zwischen stetig wachsenden Sozialausgaben, immer geringeren Spielräumen für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Kitas und ÖPNV und der Überschuldung der Kommunen gilt es endlich zu durchbrechen. Das ist auch die Auffassung der Autoren des Sozialberichts,...

DIE LINKE im RVR erwartet schnelle Positionierung von Land und BundDie Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass endlich mehr Bewegung in die Diskussion um Lösungen für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte kommt. Die problematische Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen darf nicht weiter eine Randnotiz der Diskussionen in Bund und Land sein. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Dass auf die Ruhrgebietsstädte ein Drittel aller kommunalen...

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017: Sozialausgaben erdrücken Investitionen Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz der erhöhten Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Der Teufelskreis von fehlenden Einnahmen, erhöhten Sozialausgaben und fehlenden Investitionen setzt sich weiter fort. Wolfgang Freye, Vorsitzender der...

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: LINKE unterstützt die Beschäftigten Kämmerer lenkt erneut von eigenem Versagen ab Laut Berichterstattung der WAZ Essen vom 17. März erklärte Kämmerer Klieve, dass jede Tarifanpassung für den Öffentlichen Dienst, die über ein Prozent hinausgehe, rund 30 Stellen in der städtischen Verwaltung kosten würde (http://www.derwesten.de/staedte/essen/essens-kaemmerer-klieve-hofft-auf-eine-massvolle-tarifrunde-id9123734.html). „Eine Unverschämtheit ist es, dass...

LINKE zum „Betrug an den Revier-Städten“: „Auf GroKo ist kein Verlass“ Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert Janina Herff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf die GroKo ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Verlässlich sind die nur bei Diäten-Erhöhungen für den eigenen Geldbeutel.“...

Auf Unverständnis stoßen bei der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp die Hinweise des Essener Kämmerers im Rahmen der Diskussion um ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches in Nordrhein-Westfalen. „Lars Martin Klieve sollte die Definition eines Gutachtens eigentlich bekannt sein. Dies gilt umso mehr, wenn dieses Gutachten vom Innenministerium NRW in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben hat und die Fragen einvernehmlich formuliert...