kommunales Selbstverwaltungsrecht

Beiträge zum Thema kommunales Selbstverwaltungsrecht

Politik
Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN zur ZAB:
„Es ist schon erstaunlich, wie bereitwillig die GroKo in Essen ein Mitspracherecht in ihrer Kommune aufgibt. Als Oberbürgermeister stünde es Thomas Kufen sehr wohl zu, den Wunsch der Landesregierung im Rat der Stadt Essen politisch diskutieren zu lassen.
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GRÜNE: Politische Debatte über zentrale Ausländerbehörde muss im Rat der Stadt geführt werden

Initiativen, die nicht aus den Reihen der schwarz-roten Koalition kommen, besitzen oft nur geringe Chancen, ernsthaft im Stadtrat debattiert zu werden. Der grüne Versuch, den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen fällen zu lassen, wurde von SPD, CDU und FDP abgewürgt. Dabei hatte die grüne Ratsfraktion vorerst eigentlich nur konkrete Informationen eingefordert. Aber selbst dieserr Verstoß, durch den Rat eine Grundsatzentscheidung über eine...

  • Essen-Nord
  • 22.03.18
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