kommunales Ausländerwahlrecht

AfD-Ratsherr Alan Imamura war am Montag, dem 13.04.15 zu Gast bei der Sitzung des Duisburger Integrationsrats. Diskussionen entzündeten sich vor allem beim Sachstandsbericht “…Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa” (DS 13-0029/5) und beim Antrag der Grünen/Linke/ABI/DERGAH“…Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit” (DS 15-0118). In beiden Fällen waren Äußerungen von Rainer Grün (DAL) Stein des Anstoßes, dessen Ausführungen...