CDU und das kommunale Ausländerwahlrecht
„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Rainer Enzweiler(CDU): „Kommunales Wahlrecht wird nicht aufgeweicht!“ „Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Rainer Enzweiler. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und...