kommunales Ausländerwahlrecht

Beiträge zum Thema kommunales Ausländerwahlrecht

Politik

CDU und das kommunale Ausländerwahlrecht

„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Rainer Enzweiler(CDU): „Kommunales Wahlrecht wird nicht aufgeweicht!“ „Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden“, freut sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Rainer Enzweiler. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und...

  • Duisburg
  • 24.03.17
Politik

Sitzung des Integrationsrats, hier kommunales Ausländerwahlrecht

AfD-Ratsherr Alan Imamura war am Montag, dem 13.04.15 zu Gast bei der Sitzung des Duisburger Integrationsrats. Diskussionen entzündeten sich vor allem beim Sachstandsbericht “…Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa” (DS 13-0029/5) und beim Antrag der Grünen/Linke/ABI/DERGAH“…Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit” (DS 15-0118). In beiden Fällen waren Äußerungen von Rainer Grün (DAL) Stein des Anstoßes, dessen Ausführungen...

  • Duisburg
  • 15.04.15
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