Kommunales Abgabengesetz

Beiträge zum Thema Kommunales Abgabengesetz

Politik

Straßenausbaubeiträge
Entlastung nach dem Zufallsprinzip – Landesförderung geht an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten vorbei!

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.07.19
  • 1
Überregionales

Vinckestraße: Anwohner fühlen sich veräppelt

„Heute hü, morgen hott“, schüttelt Heike Lindner, Sprecherin der „Freien Bürgerinitiative Vinckestraße“ den Kopf. Die Bürgerinitiative setzt sich gegen die Beitragsforderungen, die die Stadt für den Ausbau der Vinckestraße an die Anwohner stellt, zur Wehr (wir berichteten). Und beklagt „massive Differenzen, Fehler in den Vorauszahlungsbescheiden und in der Planung.“ - Vorauszahlungsbescheide: „Während der Infoveranstaltung im September wurde seitens der Stadt betont, dass man nicht über den...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.12.13
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