Kommunales Abgabengesetz

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

Tausende Euro müssen die Anwohner der Vinckestraße entsprechend dem Kommunalabgabengesetz für den Ausbau der Straße bezahlen. Jetzt haben auch Anwohner der Horststraße Angst, dass in einigen Jahren ähnlich hohe Zahlungen auf sie zukommen könnten. Denn seit Beginn der Bauarbeiten an der Vinckestraße nutzten Lkw und Radlader die Horststraße, um dort zu wenden und Baumaterialien abzuladen, und zerstörten dabei die Asphaltdecke, schildern die Anlieger das Problem. „Es gibt ein Verkehrsschild, das...

„Heute hü, morgen hott“, schüttelt Heike Lindner, Sprecherin der „Freien Bürgerinitiative Vinckestraße“ den Kopf. Die Bürgerinitiative setzt sich gegen die Beitragsforderungen, die die Stadt für den Ausbau der Vinckestraße an die Anwohner stellt, zur Wehr (wir berichteten). Und beklagt „massive Differenzen, Fehler in den Vorauszahlungsbescheiden und in der Planung.“ - Vorauszahlungsbescheide: „Während der Infoveranstaltung im September wurde seitens der Stadt betont, dass man nicht über den...

An der Vinckestraße geht‘s zur Sache. 23 Anwohner reichten bereits Klage gegen den ersten Bauabschnitt ein. Außerdem wurde eine Bürgerinitiative gegründet, die weitere Mitstreiter sucht. Am Donnerstag (21. November) lädt die „Freie Bürgerinitiative Vinckestraße; Castrop-Rauxel“ Anwohner und interessierte Bürger um 18 Uhr ins Kulturzentrum Agora (Zechenstraße 2a) ein. „Das kommunale Abgabengesetz kann Anwohner aller möglichen Straßen treffen“, meint Heike Lindner (44), Sprecherin der Initiative....