Politik
Kommunaler Soli? Ein weiterer Schritt in den Umverteilungsstaat
Der so genannte Stärkungspakt der rot-grünen NRW-Landesregierung soll finanzschwachen Städten dabei helfen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und ein weiteres Abrutschen in Verschuldung und Investitionsstillstand verhindern. Viele Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Für den Duisburger Oberbürgermeister Link ist es ein Ausdruck der Solidarität zwischen Städten und Gemeinden, wenn Innenminister Jäger nun diese Aufgabe mit Hilfe des Geldes...
