Kommunaler Rettungsschirm

Beiträge zum Thema Kommunaler Rettungsschirm

Politik
Alexander von Wrese fordert, die Mülheimer Innenstadt durch mehr Parkplätze attraktiver zu machen. | Foto: AFD Mülheim

AfD Mülheim: Kommunaler Rettungsschirm reicht nicht
Attraktivität steigern

Stadtkämmerer Frank Mendack rechnet mit 60 bis 70 Millionen weniger Steuereinnahmen für 2020 und weiteren anhaltenden Einnahmeausfällen bis mindestens 2022 aufgrund geringeren Konsums. Er sieht als einzigen Ausweg einen kommunalen Rettungsschirm. Aufgrund der desolaten Lage werden diverse Innenstadt-Projekte zunächst auf Eis gelegt. Das beklagt die Mülheimer AFD. Ihr Vorsitzender Alexander von Wrese meint: "Laut wird nun der Ruf nach privaten Investoren wie dem Gebiet um die Hauptpost und den...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.06.20
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Politik
Auch in Coronazeiten darf die Kommunalpolitik nicht allein aus Dringlichkeitsentscheidungen von Kämmerer oder Oberbürgermeister bestehen. Es ist wichtig dass jetzt zumindest der Hauptausschuss wieder tagt, um wichtige Haushalt(sperren)entscheidungen durch alle gewählten Ratsparteien und Gruppen kontrollieren zu können. | Foto: Walter Wandtke
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunalen Haushalt
Grüner Antrag zum kommunalen Rettungssschirm

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

  • Essen-Nord
  • 23.04.20
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Politik
In Berlin forderten Vertreter vieler verschuldeter Kommunen mehr Hilfe vom Bund. Bürgermeisterin Sonja Leidemann hielt Witten "hoch". | Foto: Walter Schernstein
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„Kommunaler Rettungsschirm“: Leidemann bringt gute Kunde mit aus Berlin

Anfang vergangener Woche waren die Vertreter von mehr als 50  Städten in Berlin, um im Gespräch mit den Mitgliedern beziehungsweise Fraktionen des Deutschen Bundestages mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe einzufordern. Für die Stadt Witten war Bürgermeisterin Sonja Leidemann nach Berlin gereist, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen: „Wir müssen ein Bewusstsein schaffen, wo wir stehen“, erläutert Leidemann den gemeinsamen Appell, dass es noch in dieser Legislative des Deutschen...

  • Witten
  • 27.02.15
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