kommunale Selbstverwaltung

Festveranstaltung mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Landschaftsverbände machen unser Land vielfältiger, stärken den Zusammenhalt und bereichern die Gesellschaft selbst." Die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) feiern in diesem Jahr ihr 70-jähriges Bestehen. Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, würdigte am Freitag (12. Mai) das Wirken der beiden Kommunalverbände bei einem Festakt in Köln. "Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist eine...

Das 70-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes feierte kürzlich der Kreis Wesel im Rahmen eines Festaktes im Kreishaus.  Landrat Dr. Ansgar Müller hatte zu der Veranstaltung eingeladen und begrüßte die Gäste: „Ein wichtiger Ansatz gegen Demokratieverdrossenheit ist es, über Demokratie aufzuklären. Und wo kann ein solches Ansinnen besser gelingen als auf der kommunalen Ebene, wo die Menschen Demokratie erleben und mit wenig Aufwand Einfluss nehmen können?“ Eigene...

Birgit Lucht: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, dass die Verantwortlichen vor Ort selbst entscheiden dürfen „Niemand will die wichtige und unverzichtbare Arbeit der Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen in Frage stellen oder gar deren Abschaffung einleiten“, erklärt Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsrat, zu der heute in der WAZ veröffentlichten SPD-Mitteilung anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses der Integrationsräte NRW in Gelsenkirchen. Lucht: „Es geht...

Der Rat istdas wichtigste Organ der kommunalen Selbstverwaltung und für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig. Die Ratsmitglieder werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt und regeln und entscheiden die Angelegenheiten „ihrer" Stadt eigenverantwortlich im Rahmen der Gesetze. Die Tagesordnung Einladung zur 13. Sitzung des Rates am 17.12.2015 Am Donnerstag, 17. Dezember 2015 findet um 16.00 Uhr im Sitzungsraum I des Marler Rathauses die 13. Sitzung des Rates...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. "Ob...

Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Darunter ist auch die Stadt Marl. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen ,auch in Marl,...

„Hier an den Stadtterrassen, wo gerade die ersten Erschließungsarbeiten laufen, haben wir vielleicht das letzte größere Wohnbaugebiet in Hemer auf längere Zeit“, fürchtet Bürgermeister Michael Esken vor dem Hintergrund des Damoklesschwertes „Landesentwicklungsplan“.Und genau dieser LEP-Entwurf der grün-roten NRW-Landesregierung war auch der Grund für eine CDU-Einladung an den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick. „Wir haben im März eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, mit der...