kommunale Schulden

Beiträge zum Thema kommunale Schulden

Politik
Die ersten Gelder aus dem Stärkungspakt für verschuldete Kommunen sind bei der Stadt eingegangen. | Foto: Magalski

Stadt erhält 31,7 Mio. Euro Landeshilfe aus dem Stärkungspakt
Zahlung vom Land für 2019 eingegangen

Am Dienstag, 28. Januar, ist die durch das Land gewährte Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz für 2019 bei der Stadt Mülheim an der Ruhr eingegangen. Stadtkämmerer Frank Mendack freut sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf so kurzfristig nach Genehmigung des Haushaltes 2019 auch für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel grünes Licht gegeben hat. Mülheim an der Ruhr erhält als hochverschuldete Stadt in der dritten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen bis 2022 rund 160...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.20
Politik
Die beiden Bürgermeister von Voerde, Dirk Haarmann (links) und Dinslaken, Dr. Michael Heidinger machen klar: "Wir wollen nur das, was uns zusteht. Wir sind keine Bittsteller".

Wer bestellt, bezahlt
„Wir wollen nur, was uns zusteht“

Voerde und Dinslaken fordern Einhaltung der „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ „Wenn Bürger in Voerde höhere Abgaben zahlen, als in Düsseldorf und vielen anderen Großstädten, ist das nicht mehr vermittelbar“, sagt Dirk Haarmann, Bürgermeister der Stadt Voerde und sein Dinslakener Amtskollege Dr. Michael Heidinger bestätigt, „Etwa 50 % der kommunalen Abgaben fließen in Maßnahmen, die uns vom Bund aufdiktiert wurden“. Im Klartext heißt das, dass die Städte nur rund 50 % der Leistungen der Bürger...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 09.07.19
Politik
In den Jahren 2005 bis 2015 hat sich das Volumen der Liquiditätskredite der Stadt Dortmund von 522,6 Millionen auf 1.515 Millionen Euro fast verdreifacht. Linke und Piraten fürchten daher eine drohenden Schieflage des Dortmunder Haushalts durch mögliche Zinserhöhungen. | Foto: Carsten Klink, Dortmund
2 Bilder

Mögliche Zinserhöhung bedroht Dortmunder Haushalt - Kein Thema für SPD und CDU

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...

  • Dortmund-City
  • 09.11.15
  • 1
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