kommunale Pflichtaufgabe

Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, schreibt in einer Pressemitteilung über die diesjährige Haushaltsklausur der CDU-Fraktion, die unter reger Beteiligung am 19. und am 20. Januar 2024 stattfand. Im laufenden Haushaltsjahr hat Kämmerer Michael Häsel ein Defizit von 2,2 Millionen Euro eingeplant. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich die finanzielle Situation aufgrund verschiedener Faktoren verschlechtert. Unter anderem durch die schlechte konjunkturelle Entwicklung,...

Als blanken Hohn kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, dass CDU und Grüne per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt haben, dass der Betriebsmittelzuschuss des Essener Tierheims in Höhe von 550.000 Euro nur um 100.000 Euro erhöht wird. „Die 650.000 Euro, die das Albert Schweitzer Tierheim nun für das kommende Jahr von der Stadt bekommt, ist bei weitem nicht ausreichend, um den geregelten Betrieb aufrecht zu erhalten“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Die...

Nachdem der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. seinen Vertrag mit der Stadt Essen aufgrund unzureichender Finanzmittel zum 30. Juni 2015 gekündigt hat, wurde nun eine gemeinsame Lösung für das Problem gefunden. Am vergangenen Freitag stellten Oberbürgermeister Reinhard Paß und Ordnungsdezernent Christian Kromberg den neuen Vertragsentwurf vor. Der Tierschutzverein Groß Essen e.V. musste zuletzt um den Erhalt seines Albert-Schweitzer-Tierheim an der Grillostraße 24 kämpfen. Seit 2008 gibt es von...

„Ab Juli tragen wir jedes gefundene Meerschwein und jeden Fundhund ins Rathaus!“ Elke Esser-Weckmann, 1. Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. scheint am Ende ihrer Geduld. Nach fruchtlosen Verhandlungen mit der Stadt ließen die Tierschützer in der vergangenen Woche wissen, den Vertrag mit der Kommune zum 30. Juni 2015 aufzukündigen. Monatelang hatte sich der Tierschutzverein für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses eingesetzt. Seit den 80er Jahren beträgt dieser 200.000 Euro...

Der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. hat den Vertrag mit der Stadt gekündigt, weil der jährliche städtische Zuschuss von 260.000 Euro nicht ausreicht, um sich um die Fundtiere zu kümmern. Für diese Aufgabe sind laut Tierschutzverein 840.000 Euro im Jahr notwendig. Stadt Essen und Tierheim wollen weiter verhandeln "Es kann nicht sein, dass der Tierschutzverein, der immerhin eine kommunale Pflichtaufgabe für die Stadt erfüllt, dem Geld hinterher laufen muss", kritisiert Gabriele Giesecke,...