Kommunale Finanzen in Essen

Politik

Das Ruhrgebiet braucht dringend einen Rettungsschirm

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen...

Essen-West
15.05.20

Heike Kretschmer DIE LINKE im RV...

Politik

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, Arno Klare und Dirk Heidenblut mit Essens OB Reinhard Paß

"Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit." - Petra Hinz für Stärkung kommunaler Finanzen

Ob beim Kita-Ausbau, bei der Gesundheitsvorsorge oder bei der Flüchtlingshilfe – Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit, um die vielfältigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dass dies eine unzumutbare Situation ist und Bund und Länder den Kommunen dringend unter die Arme greifen müssen, darauf hat Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen, am Donnerstag, dem 24. September 2015, vor dem Bundestag hingewiesen. „Kommunen sind keine...

Essen-Nord
25.09.15
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Ursula Dotzki

Politik

Vizekanzler Sigmar Gabriel, Petra Hinz (SPD-MdB aus Essen), Reinhard Paß (OB der Stadt Essen) bereiteten Kommunaldebatte beim RVR vor.

Zum Thema "Finanzen der Städte und Gemeinden" spricht MdB Petra Hinz (SPD) im Bundestag. Auch OB Reinhard Paß wird nach Berlin reisen.

Kita-Ausbau, Flüchtlingshilfe, sozialer Wohnungsbau – Für eine Vielzahl an Leistungen tragen die Kommunen in Deutschland die Verantwortung. Damit aber auch das, was Bund und Länder beschließen, in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden kann, müssen Letztere handlungsfähig bleiben. Die Stärkung der kommunalen Finanzen ist derzeit ein zu Recht vielfach diskutiertes Thema: „Ein starkes Land braucht starke Kommunen – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“ lautet darum ein...

Essen-Nord
21.09.15
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Ursula Dotzki

Politik

Bund entlastet Kommunen und stärkt den Ausbau der Kindertagesbetreuung

Jutta Eckenbach: „Die Entlastung der Kommunen zählt auch weiterhin zu den prioritären Maßnahmen des Bundes.“ Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat der Bund Länder und Kommunen umfassend entlastet. So wurde etwa mit der vollständigen Übernahme der laufenden Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geleistet. Im Jahr 2014 führte die letzte Stufe der Anhebung der...