Kommunalaufsicht

Die Stadt Unna wird das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von rund fünf Millionen Euro abschließen. Außerdem sind Investitionen in Schul- und Kitabaumaßnahmen, den Breitbandausbau und Radwegeprojekte geplant. Kreisdirektor und Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke hat der Kreisstadt Unna übermittelt, dass der Kreis als zuständige Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen die Haushaltssatzung der Stadt Unna für das Jahr 2022 hat. Damit ist direkt der erste städtische Haushalt in der Verantwortung von...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2017 wurde jetzt durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl ab dem Jahr 2016 und fortan laufend ausgeglichene Haushalte erreichen. Für das laufende Jahr 2017 sowie die Jahre der Haushaltssanierungsplanung bis 2021 weist die Stadt Marl entsprechend ausgeglichene Haushalte aus. „Die Genehmigung ist nicht zuletzt Ergebnis der bisherigen Konsolidierungsbemühungen...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2015 - 2022 genehmigt; damit ist der Weg frei für eine Vielzahl wichtiger Investitionsmaßnahmen in der Stadt Bochum. Kommentar von OB Scholz "Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Mit der Haushaltsgenehmigung sind die Handlungsspielräume der Kommune sichergestellt und der Weg frei, geplante Investitionen insbesondere in die...