Kommunalaufsicht

Münster/Recklinghausen. Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit droht dem scheidenden Landrat Cay Süberkrüb noch viel Ungemach. Die erste Folge: Bei der Stichwahl am kommenden Sonntag, 27. September, wird im Kreis Recklinghausen nicht er, sondern Kreisdirektor Roland Butz das Amt des Wahlleiters übernehmen. Denn vom Amt des Wahlleiter ist Süberkrüb am heutigen Montag, 21. September, zurückgetreten. Grund für diesen Schritt war eine kommunalaufsichtliche Prüfung eines Wahlkampfvideos durch die...

Über die Notwendigkeit eines Neubaus für das marode Heisenberg-Gymnasium herrscht im Rat der Stadt Gladbeck Einigkeit. Auch DIE LINKE hat den Neubau befürwortet. Allerdings hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE im Juni 2015 dagegen ausgesprochen sich schon in einer so frühen Phase der Planung auf ein PPP-Model festzulegen. Jetzt ist mit den Kostensteigerungen und der Bindung der Stadt an die Ausschreibung genau die Situation eingetreten, die die LINKE befürchtet hat und vor der sie schon früh...

Gladbeck. Post von der "DSL"-Fraktion (Piraten und FDP) ging jetzt im Gladbecker Rathaus ein: Demnach erhielt die "DSL" Hinweise aus der Bevölkerung betreffs der "Reinigungs Gesellschaft Essen" (RGE), die für die Reinigung mehrerer städtische Immobilien im Auftrag der Stadt Gladbeck verantwortlich ist. "Abseits der sich in Essen rund um dieses Unternehmen abspielenden Verfahren, wurden wir darauf hingewiesen, dass eine weitere Beauftragung der RGE durch die Stadt Gladbeck eventuell nicht mehr...

Der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Gladbeck und die Petenten heute über das Ergebnis seiner Beratungen über die von einigen Mitgliedern des Löschzugs Mitte der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck eingereichten Petition informiert. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass kein Verhalten seitens der Stadt und der Feuerwehrleitung vorliegt, das ein Einschreiten der Kommunalaufsicht erfordert. Im Gegenteil, die getroffenen Maßnahmen lägen allein in der Zuständigkeit...