Politik
Personalentscheidung überprüft: Kommunalaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen
Infolge der Neubesetzung der Leitungsstelle des Fachbereiches 10 – Zentrale Verwaltung, Bürgerservice der Stadt Kleve hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve den Landrat des Kreises Kleve zur rechtlichen Überprüfung der Personalentscheidung aufgefordert. Diese Beschwerde wurde nun durch den Landrat vollumfänglich zurückgewiesen. Nach eingehender Prüfung leidet die erfolgte Stellenneubesetzung nicht an eindeutigen Rechtsfehlern. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 teilt der Landrat des...
