Kommunalabgabengesetz

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

2,5 Millionen Euro – mit dieser Summe für das Jahr 2021 wird der städtische Anteil an der Erneuerung der Victorstraße in der aktuellen Investitionsdringlichkeitsliste beziffert. Die Fördermittel des Landes für die Baumaßnahme werden mit je 325.000 Euro für 2021 und 2022 angegeben. Die Gesamt-Straßenausbaubeiträge für alle betroffenen Anwohner schlagen laut Liste mit 765.000 Euro (2021) und 85.000 Euro (2022) zu Buche. Wann die Sanierung der Victorstraße zwischen Berliner Platz und Deininghauser...

Die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgen immer wieder für Unmut bei den betroffenen Anwohnern. Auch bei der Wewelingstraße, die 2020 oder später zwischen Ringelrodtweg und dem Sportplatz des SuS Pöppinghausen erneuert werden soll, werden die vier Anwohner in die Tasche greifen müssen. Wieso ist das so, und wie werden die Beiträge berechnet? Der Stadtanzeiger hat beim EUV nachgefragt. Bei welchen Straßenbaumaßnahmen müssen Anwohner nach KAG zahlen? Bei Reparaturen,...

Mit bis zu 60 Prozent können Anwohner in Castrop-Rauxel an den Kosten beteiligt werden, wenn eine Straße erneuert wird. Bei Gehwegen sind es bis zu 70 Prozent. Immer wieder sorgen die Straßenausbaubeiträge für Unmut – nicht nur in Castrop-Rauxel. Daher fordert zum Beispiel der Bund der Steuerzahler NRW, dass die Beiträge abgeschafft werden. „Das hätte große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Zwar variiere die Summe von Jahr zu Jahr, könne aber je nach...

Seit die ersten Anwohner der Vinckestraße vor knapp zwei Jahren ihre Vorauszahlungsbescheide erhielten, sorgt das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Castrop-Rauxel für Aufregung. Dies und einige bevorstehende Straßenerneuerungen, wie etwa die der Victorstraße, nahm die FWI zum Anlass, zu einem Info­abend einzuladen, bei dem die Emotionen zum Teil hochkochten. Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertet Harald Beckmann vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD),...

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...