Kommunalabgabengesetz

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Politik

CDU beantragt die Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Die CDU-Ratsfraktion hat für die morgige Ratssitzung einen Antrag zur Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion Christian Haardt dazu: “ Wir wollen die Kostenanteile der Umlegung beim Straßenumbau senken, soweit dies nach derzeit geltendem Recht möglich ist. Wir verstehen diesen Antrag auch als Signal zur Entlastung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger.“ Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW hat in...

  • Bochum
  • 06.03.19
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