Ratsherr Kirchner: Petition gegen Kommunalsoli unterstützen!
Der Kommunal-Soli bestraft Städte wie Düsseldorf für ihre solide Haushaltsführung und gefährdet unsere Schuldenfreiheit. Mit diesem Soli – Einzahlungen so genannter „wohlhabender“ Städte in den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung soll dauerhaft finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen werden. Für Düsseldorf bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit rund 13 Millionen Euro in diesem Jahr. Dabei ist fraglich, inwieweit diese Zahl in den folgenden Jahren stabil bleiben...