Kommunal-Soli

Beiträge zum Thema Kommunal-Soli

Politik

Kommunal-Soli: Klage von 72 Kommunen eingereicht

Die Verfassungsbeschwerde nordrheinisch-westfälischer Kommunen gegen den Kommunal-Soli der Landesregierung ist fristgerecht am Freitag, 5. Dezember, beim Verfassungsgerichtshof in Münster und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Das teilte die bei der Stadt Düsseldorf angesiedelte Geschäftsstelle der klageführenden Städte und Gemeinden mit. Die Federführung obliegt der Stadt Monheimam Rhein. In der 51-seitigen Klageschrift wird dargelegt, warum die Kommunen das...

  • Düsseldorf
  • 09.12.14
Politik
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann im Journalistengespräch bei einer Demo gegen den "Kommunal-Soli".

Klage gegen den Kommunal-Soli kommt mit doppelter Speerspitze

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...

  • Monheim am Rhein
  • 18.11.14
Politik

Kommunal-Soli: Probier´s mal mit Phantasie

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

  • Moers
  • 16.10.13
  • 6
  • 4
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