Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Politik
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1
Politik
Ullrich Langhoff | Foto: privat

DEHOGA Kreisgruppe Kreis Wesel kritisiert Koalitionsvertrag und appelliert: Vergesst unsere Biergärten nicht!

Der Koalitionsvertrag stand schon länger. Jetzt auch die neue Große Koalition. Der DEHOGA in Kreis Wesel kritisiert einige Punkte an den Vereinbarungen der neuen Regierung, vor allen Dingen im Bereich des Arbeitsrechts. Dabei stehen die Vorschriften zur „Arbeit auf Abruf“ sowie die fehlende „Flexibilisierung“ arbeitszeitlicher Regelungen im Mittelpunkt. „Wer Arbeit auf Abruf komplizierter macht, erschwert vielen Betrieben in der Gastronomie das Leben. Arbeit auf Abruf bedeutet für uns, dass wir...

  • Wesel
  • 15.03.18
Ratgeber

Novellierung des Betreuungsrechts

Mit der Zustimmung des CDU-Parteitags und dem zustimmenden Mitgliedervotum der SPD (für die Groko: 66%) dürften die nachstehenden Formulierungen konkreter werden: Auf Seite 133 des Koalitionsvertrages (im Entwurf) : Entscheidungsrecht über medizinische Behandlungen für Ehepartner Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung...

  • Wesel
  • 05.03.18
  • 2
Politik

„Trink- und Grundwasser dürfen nicht gefährdet werden!“

Norbert Meesters begrüßt klare Positionierung zum „Fracking“ im Koalitionsvertrag „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Daher haben SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Trink- und Grundwasser durch die Fracking-Technologie nicht gefährdet werden dürfen“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Norbert Meesters das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zum Thema „Fracking“. Zudem wollen SPD und Grüne Verbesserungen bei der Transparenz der Verfahren und der...

  • Wesel
  • 14.06.12
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