Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Politik
Mit dieser Anzeigenkampagne unterstützte die Unternehmensgruppe Tengelmann den Wahlkampf von Angela Merkel. Bezüglich ihres Wahlkampfprogramms macht die SPD offensichtlich nun den Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" | Foto: Tengelmann-Gruppe
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SPD-Mitgliedervotum: Überwältigende Mehrheit der SPD-Basis für Angela Merkel als Bundeskanzlerin - Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

  • Dortmund-Ost
  • 14.12.13
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Politik
SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow (42) zum SPD-Mitgliedervotum: "Eine Große Koalition sollte es nur im Ausnahmefall geben. Dieser ist aber nicht gegeben, da wir uns in keiner Krisensituation befinden und es andere Alternativen gegeben hätte und noch gibt." | Foto: Maurice Weiss
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SPD-Mitgliedervotum: Bundestagsabgeordneter Marco Bülow begründet "Warum ich gegen die Große Koalition bin" - Wahlunterlagen liegen nur Befürworter-Werbeprospekte bei - Gegner mundtot gemacht

Die ersten SPD-Mitglieder haben Wahlunterlagen erhalten und gleich mit dabei, wie es sich bei einer demokratischen Wahl gehört, Werbeprospekte der GroKo-Befürworter. Die Gegner durften -ganz demokratisch- natürlich nichts beilegen. Nachdem Franz-Josef Drabig (SPD-Unterbezirksvorsitzender Dortmund) nun auch bei der Rolle rückwärts umgefallen ist und in guter, alter sozialdemokratischer Manier die ganze Zeit links blinkte, um dann wie üblich rechts abzubiegen, verbleibt der direkt gewählte...

  • Dortmund-City
  • 04.12.13
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Politik
Die SPD-Mitglieder sollen über einen Koalitionsvertrag abstimmen, dessen tatsächlichen Inhalt sie dank geheimer Zusätze gar nicht richtig kennen. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0
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SPD-Mitgliedervotum: Geheime Zusatzprotokolle im Koalitionsvertrag - SPD-Basis stimmt über Scheinvertrag ab

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...

  • Dortmund-Süd
  • 02.12.13
  • 1
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