Koalitionsverhandlungen

Beiträge zum Thema Koalitionsverhandlungen

Politik
"Denn die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft – eine Wachstumsideologie, die die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und eine zunehmende soziale Polarisierung bewirkt, die europäische Finanzkrise, die (...) die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat und bei uns auf die Sparer und Rentner abgewälzt wird, die weltweite Ausbeutung von Menschen und Ressourcen für unseren „way of life“, die Bespitzelung durch die Geheimdienste (...) können nicht vier Jahre warten." | Foto: http://www.wider-die-grosse-koalition.de

Erklärung zum Abschluss des Aufrufs WIDER DIE GROSSE KOALITION - Die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft können nicht vier Jahre warten

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres...

  • Dortmund-Ost
  • 15.12.13
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Politik
Quo vadis SPD? Wohin gehst du? Wer kein Linksbündnis führen will, muss der CDU/CSU und Merkel dienen. | Foto: gemeinfrei
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Quo vadis SPD? - Wider die große Koalition! - SPD soll ein Linksbündnis führen oder in die Opposition gehen

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

  • Dortmund-City
  • 26.11.13
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Politik
Wahlversprechen sind Ehrensache. Eigentlich. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0

Koalitionsverhandlungen: Die zehn Minimalforderungen der SPD gelten als bereits durchgesetzt

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

  • Dortmund-Süd
  • 21.10.13
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