Koalitionsverhandlungen

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres...

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

Anlässlich der SPD-internen Erörterungen in Düsseldorf zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema ‚Energie’ erneuert der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung, den Umstieg auf erneuerbare Energien konsequent weiterzuverfolgen. „Die Energiewende darf nicht entkräftet, sondern muss besser organisiert werden“, fordert der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Es ist absurd und für den Wirtschaftsstandort NRW gefährlich, wenn...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...