Knebelverträge

Beiträge zum Thema Knebelverträge

Politik
Martin Sonneborn (MdEP) erzählt etwas von Politik. | Foto: Von European Union, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151068090
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Dokumentiert
1000 Jahre Knast - von Martin Sonneborn

Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu. Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio....

  • Dortmund
  • 27.11.24
  • 1
Politik

und wieder eine rechtswidrige 100%-Sanktion entlarvt . . .

Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu veröffentlichten Klagebeispiel wurde eine junge Frau ein weiteres Mal mit einer 100%igen...

  • Dortmund-City
  • 17.12.16
  • 2
  • 2
Ratgeber

Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung

„Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und blindes Vertrauen in diese Behörde können schnell teuer und Existenz...

  • Dortmund-City
  • 15.08.13
  • 9
  • 1
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