Klimaschutz

Die NRW Wahlsieger Grüne/CDU wollen den Grünen Kapitalismus nun durchsetzen... Schon nach der Bundestagswahl ist das auf Bundesebene versucht worden, aber Armin Laschet und Katharina Bärbock haben zu viele Fehler gemacht. Die NRW Grünen-Cheffin Neubaur ist da anders und sagt zu Schwarz-Grün: „und dass es auch Gespräch werden, in denen es weite Wege gibt, die wir als Grüne mitzugehen haben . . .“ Aso alle Ampeln stehen auf Grün für den Grünen Kapitalismus. Der dann mit - weiter so wie bisher -...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Wedau soll es den 100-jährigen Platanen an den Kragen gehen, weil Straßen-, Fuß- und Radwege saniert werden müssen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wehren sich massiv gegen den Kahlschlag und fordern alternative Planungen von der Verwaltung. Der Charakter der Gartenstadt Wedau ist ohne die großen Bäume kaum vorstellbar. Mindestens 26 sollen von der Wedauer Straße weichen, damit die marode Fahrbahn für Rad und Auto erneuert werden kann. Die Sanierung ist dringend erforderlich, aber nicht...

Nach aktuellem Stand werden 41% der laufenden 100 städtischen Bauprojekte teurer, 75% werden später fertig als geplant. Die Kostensteigerungen summieren sich auf 80,4 Mio. Euro, die Terminüberschreitungen auf 125 Jahre. Ein untragbarer Zustand, die Stadt Bochum braucht endlich ein funktionierendes Projektmanagement. Jedes Quartal erstellt die Stadt eine Liste der laufenden Bauprojekte mit einem Bauvolumen von über 1 Mio. Euro. In dieser Auflistung werden die Kostensteigerungen und...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Die hohen Spritpreise treffen die Menschen im Ruhrgebiet besonders hart. denn in Bochum und dem Revier nehmen die Menschen deutlich häufiger das Auto als sonst in deutschen Großstädten. Ein Umstieg auf Bus und Bahn oder das Rad kommt oft nicht in Frage, der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz sind im Ruhrgebiet einfach zu schlecht. Für die einseitige Autoverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte bezahlen die Menschen jetzt einen hohen Preis. In Bochum nehmen die Menschen doppelt bis...

Nachruf Fast 20 Jahre hast du treu deine Pflicht erfüllt, warst Uferbefestigung, Lebensraum, Fotomotiv, CO2-Speicher und Schutz von Spaziergänger*innen in windigen Zeiten. Am 24.01. bist du dann von uns gegangen, gefällt und gehächselt. Deine Bestandteile wurden in alle Winde zerstreut. Es nahmen Abschied: Fridays for Future Rees Bündnis 90 / Die Grünen Rees und 40 Anwohner*innen Wo rohe Kräfte sinnlos walten ... Friedrich Schiller ... da wollen wir den Rest erhalten, vom Weidenhain am Reeser...

Der Vorstand der Grünen Witten begrüßt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es der kleine Parteitag am vergangenen Sonntag beschlossen hat. Wie die Ergebnisse der Sondierungen ergeben haben, wird nun mehr Tempo und Verbindlichkeit in die Klimaschutzpolitik kommen. Auch in der Sozialpolitik zeichnen sich mit 12 € Mindestlohn, einer Kindergrundsicherung und der Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld Erfolge für mehr soziale Gerechtigkeit ab. Diese gilt es in den Verhandlungen...

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

Der GRÜNE Ortsverband Wesel bot mit der Fachtagung ‚Alternative Energiesysteme im neuen Kombibad‘ den knapp 40 teilnehmenden Besuchern – neben vielen interessierten Bürgern zahlreiche Vertreter der Weseler Kommunalpolitik – am 20. August 2021 im Scala Kulturspielhaus einen Informationsabend, bei dem die Diplomingenieurin Elisabeth Scholdra vom Planungsbüro Scholdra PBN und Diplomingenieur Manfred Fricke von der Ochsner Akademie tiefe Einblicke in die aktuelle Energieversorgungstechnologie und...

Mit ihrem „Gartentreff“ bieten die Brackeler Grünen im September Tipps für pflegeleichte naturnahe Gärten und Balkone. So wird das heimische Grün ganz leicht ohne viel Arbeit zum Klimaschützer. Die Grünen im Stadtbezirk Brackel laden am 4. September nach Wambel (auf dem Hellweg vor REWE) und am 25. September nach Brackel (auf dem Hellweg vor EDEKA) ein. Jeweils von 10 bis 13 Uhr können Interessierte sich über die vielen Vorteile des naturnahen Gärtnerns schlau machen. Unterstützt von Dortmunder...

Im XOX-Theater in Kleve fand am Mittwoch alles andere als eine normale Vorstellung statt. Orts- und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatten für 19.30 Uhr ihre parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag eingeladen. Britta Haßelmann, die auch Spitzenkandidatin der Grünen in NRW bei der anstehenden Bundestagswahl ist, sprach über aktuelle Themen, wie die fehlende Nachsorge um verbündete Afghanen, welche die deutschen Truppen seit 20 Jahren unterstützten. Dabei machte sie klar, dass die...

Der Grüne Infostand in Brackel am Samstag, 28. August,​ steht unter dem Motto "Energiegeld für alle"​. Wie mit dem Grünen Energiegeld der Klimaschutz sozial gerecht​ gestaltet werden kann und wie es funktioniert, darüber wollen die Brackeler Grünen mit Interessierten sprechen. Am Stand dabei sind die Grüne Direktkandidatin Prof. Dr. Anke Weber und die Fraktionsmitglieder der Brackeler Bezirksvertretung. Die Brackeler Grünen wollen mit ihrem Infostand am Brackeler Hellweg (vor EDEKA) am Samstag...

Die Stadt Wesel steht im nächsten Jahr 2022 vor dem Baubeginn des neuen Kombibades am Rhein. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen diesen Neubau ausdrücklich, wollen aber besonders aus Klimaschutzgründen ein CO2-freies Energiesystem installieren. Das bisher beauftragte Planungsbüro hat verlautet, dass eine Wärmepumpenlösung über Erdwärme nicht machbar ist und nur ein BHKW in Kombination mit Brennwertkesseln möglich ist. Zahlreiche Bürger*innen haben dazu eine Einwendung zur Stadtverwaltung gesendet...

Mit einer Radtour durch die Innenstadt starteten die Grünen mit gut 80 Aktiven nach dem GGG-Prinzip (Geimpft, Getestet, Genesen) in den Wahlkampf. Das Ziel war am Hafen der Umschlagplatz zum Austausch und Wiedersehen nach langer Zeit. Bei schönstem Sonnenschein betonten die Direktkandidatin für den Bundestag Anke Weber und ihr Kollege Markus Kurth, dass es Zeit für einen politischen Wechsel sei. Kreisverbandssprecherin Heide Kröger-Brenner und ihr Kollege Michael Röls stellten die...

Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde? Eigentlich war der Plan von SPD und Grünen in Sachen Klimaschutz die Füße still zu halten...

Klimaschutz war das zentrale Streitthema der Haushaltsberatungen und der Kreistagssitzung am 29. April 2021. Beinahe alle Parteien hatten Anträge dazu eingereicht. Der wichtigste und umfassendste Antrag war der grüne Klimaschutzantrag gemeinsam mit SPD, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften. Übergeordnetes Ziel des Antrags ist die Klimaneutralität des Kreises Kleve bis zum Jahr 2035. Dieses soll vor allem mit Hilfe der neuen Stabsstelle Klimaschutz erreicht werden, die heute mit zunächst...

Bei der Überplanung der Königsallee sollen sich die Fußgänger*innen auf einem wesentlichen Teilstück den Gehweg weiter mit den Radfahrer*innen teilen. Anders als in anderen Städten, stimmen die Grünen in Bochum solchen Planungen zu. Denn für einen sicheren Radweg hätten 24 Parkplätze entfallen müssen. Wenn es in Bochum bei Radverkehrsprojekten darum geht, soll der Autoverkehr zugunsten des Rad- oder Fußgänger*innenverkehrs auch nur ein bisschen Federn lassen, entscheiden die Grünen in Bochum...

Im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN ist auf über einer DIN-A4-Seite zum Himmelgeister Deich zu lesen, dass „die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei allen Planungen eingehalten werden [müssen]... Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. … Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) wird sich nicht an der „gemeinsamen Liste“ zur Wahl der Bezirksbürgermeister*innen in Bezirk 6 beteiligen. Stattdessen wird sie mit ihrem Kandidaten Lukas Mielczarek auf einer eigenen Liste antreten. Auch werden die Grünen die für Düsseldorf unübliche Wahl eines dritten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters nicht unterstützen. Am kommenden Mittwoch wählt die Bezirksvertretung 6 in...

Seit Sonntagmorgen um 8:00 Uhr blockierten rund 250 Aktivist*innen von Ende Gelände die Zufahrtswege in den Dannenröder Wald in Hessen, um die weitere Räumung von Baumhäusern zu verhindern. Seit Anfang Oktober lässt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen mit massivem Polizeiaufgebot den Wald roden, um dort eine neue Autobahn zu bauen. Das breite gesellschaftliche Bündnis Ende Gelände fordert den sofortigen Stopp der Rodung und des Autobahnausbaus. "Während die Grünen auf ihrem Parteitag...

Die Gladbecker Grünen bleiben ihrer Umweltpolitik treu, begrüßen daher die Entscheidung der Projektgesellschaft "Gladbecker Wind GmbH", den Bau der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde anzuzeigen. Nachdem ein Gericht die Eilanträge von Anwohnern zurückgewiesen hat, besteht für das Unternehmen offensichtlich nun genug Rechtssicherheit, um das Projekt umzusetzen. Das Gerichtsurteil bestätigt aus Sicht der Grünen, dass das Windrad die gesetzlichen Auflagen bezüglich Lärmemissionen und...

Das Dortmunder Klimabündnis befürwortet die aktuellen Vereinbarungen zwischen Dr. Andreas Hollstein und den Grünen vor der Stichwahl am Sonntag, 27. September.  Die Mitglieder des Bündnisses sehen in ihnen ein Hoffnungszeichen für den Klimaschutz, die Mobilitätswende und den Naturschutz in dieser Stadt.Insbesondere die Ziele der Klimaneutralität der Stadt bis 2035, 20 Prozent Radverkehr bis 2025, Stopp des Ausbaus des Flughafens, Verkauf der Steag-Beteiligung der Stadtwerke und ein Moratorium...

Auf seiner Sitzung am 9. September 2020 hat sich der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Dortmund sehr deutlich gegen den höchstumstrittenen möglichen Weiterbau der Landesstraße L663n (OWIIIa) ausgesprochen. Der Naturschutzbeirat hat folgenden Beschluss gefasst: "Der Beirat hat sich seit 1986 wiederholt kritisch mit dem Bau der Landesstraße L663n (OWIIIa) im Dortmunder Osten bis nach Unna auseinandergesetzt, zuletzt am 28.9.2011. Der Beirat bekräftigt seine Ablehnung und...