klimanotstand

Nach dem Ende der Ära Ottilie Scholz wollte Bochum sich aufmachen, um den Rückstand zu anderen deutschen und europäischen Großstädten wett zu machen. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Für grundlegende Veränderungen fehlt es an Mut, die Verwaltung ist zu langsam, dem Oberbürgermeister fehlt die Souveränität nötige Entscheidungen durchzusetzen. Sieben Jahre nach Amtsantritt von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister steht kein einziges großes Infrastrukturprojekt in Bochum vor der...

Auf Einladung des Stadtplanungsamtes fand in der Aula des Theodor-Fliedner-Gymnasiums eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht mehr über die Frage diskutiert werden kann, ob oder ob nicht gebaut werden wird, sondern nur noch über die Frage, wieviel. In dem Prozeß der Jahre 2016 folgende wurde in unterschiedlichen politischen Gremien diskutiert. Anfang 2018 stimmten in der...

Der Umweltausschuss diskutierte erneut über den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies darfauf hin, dass auch in der jetzt veränderten Vorlage der Verwaltung ein Stück Wald in Düsseldorf gerodet, abgesägt, vernichtet werden soll. In der Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass zu den bereits 18.986 versiegelten Quadratmetern weitere 12.618 Quadratmeter vollständig versiegelt werden sollen und somit dieser Anteil von 38% auf 63%, also um...

Vor etwas über einem Jahr wurde in Bochum vom Stadtrat der Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt verfügt über fünf Klimaschutz(teil)konzepte und ein Klimaschutzanpassungskonzept mit über 200 Einzelmaßnahmen, doch die Verwaltung kann mangels Controlling nicht wirklich sagen, wie es um die Umsetzung der Masse an Maßnahmen steht (Klimaschutz, viel Papier, wenig Greifbares). Mit Datum vom 12.03. stellte die Fraktion “FDP und Die STADTGESTALTER” eine detaillierte Anfrage (Anfrage 20200791), in der die...

2014 und erneut 2017 hat der Rat der Stadt Bochum die Stadtverwaltung beauftragt das Radverkehrskonzept von 1999 fortzuschreiben. Die städtische Verkehrsplanung hat diesen politischen Auftrag ignoriert und die Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse über nunmehr 6 Jahre verweigert. Die rot-grüne Mehrheit in der Bochumer Politik hat die Verwaltung gewähren lassen, da sie offensichtlich ohnehin nicht ernsthaften an einem Ausbau des Radwegenetzes interessiert ist. Die Weigerung das Radverkehrskonzept...

Wir alle brauchen die Windenergie unbedingt - das ist keine Frage. Sie ist notwendig, um die für Umwelt und Klima schädliche Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffe, insbesondere aus Kohle, dauerhaft zu ersetzen. Das Gladbecker Bürgerforum e.V. hat sich dennoch gegen den Bau einer Anlage auf der Mottbruchhalde entschieden. Die Anlage steht in weniger als 600 m Entfernung von einer Vielzahl von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben. "Mit ihrer enormen Höhe von fast 300 m über Grund schädigt sie die...

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

„So könnte man meine Initiative „Meine Zukunft, meine Demokratie“ gut ergänzen, wenn ich an die vielen Gespräche mit Schülerinnen und Schülern hier an den Schulen und an die vielen engagierten Beiträge und Ideen denke, die die jungen Leute mir mit auf den Weg gegeben haben.“ So beschreibt der Moerser Landtagsabgeordnete der SPD seine Erlebnisse. Entstanden ist unter anderen daraus eine Initiative des Landtagsabgeordneten, die jetzt zum Jahreswechsel starten wird.: 2020 Klimanotstand Moers –...

Bei ‚Fridays for Future‘ demonstrieren junge Menschen für die Zukunft des Planeten, Kommunen rufen reihenweise den symbolischen Klimanotstand aus und die Bundesregierung erwägt eine CO²-Bepreisung. Das Thema Klimaschutz dominiert die Medien und sorgt für Kontroversen. Die Hünxer Sozialdemokraten nehmen dies zum Anlass und laden unter der Überschrift „Klimaschutz, ja bitte – aber nicht vor der eigenen Haustür!?“ zu ihrem mittlerweile 4. Roten Stammtisch am Freitag, den 19. Juli, ab 19.00 Uhr, in...

Grüne setzen sich mit Hilfe der SPD durch Zwei zentrale Themen bestimmten die 30. Ratssitzung der Stadt Voerde, die Absage des Kandidaten für den Posten als Beigeordneter und der Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen. Die Absage des Kandidaten kam überraschend und ziemlich kurzfristig für die Stadtverwaltung, so dass der entsprechende Punkt von der Tagesordnung gestrichen werden musste. Bürgermeister Dirk Haarmann war allerdings zuversichtlich, „Wir sind noch mit einem...

Am 04. Juli 2019 versammelten sich Aktivist*innen von Fridays for Future Dortmund ab 14:30 Uhr auf dem Friedensplatz, um auf die Dringlichkeit der Abstimmung um den Klimanotstand hinzuweisen. Dieser sollte ab 15 Uhr im Stadtrat behandelt werden. Fridays for Future Dortmund forderte eine Ausrufung des Klimanotstands und daher im Vorfeld alle Fraktionen auf, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, den Anträgen der Fraktionen Die Linke & Piraten und Bündnis 90 Die Grünen zuzustimmen. Diese forderten...

Dortmund. „Klimapolitik ist mehr als Symbolpolitik. Während viele Kommunen in Deutschland den „Klimanotstand“ ausrufen, ohne das weitere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht werden, wollen wir mit unserer Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise mehr erreichen und den in der Vergangenheit erfolgreichen Weg der Stadt Dortmund beim Thema Klimaschutz fortsetzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff. In Dortmund wird seit über 30 Jahren von der Politik und der...

Das Sprichwort „Jemandem Sand in die Augen streuen“ wird in Gladbeck Realität. Es bedeutet jemanden täuschen, etwas vormachen, irreführen oder falsche Tatsachen vorspielen. Genau das passiert gerade wieder einmal, denn SPD und Grüne haben angeregt, den „Klimanotstand“ auszurufen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Diese zwei Parteien sind genau das Gegenteil von Klimarettern und wollen nun auf der Welle schwimmen, die die Fridays for Future-Bewegung und der Youtuber Rezo...