Kleine-Frauns

. In der heutigen Verhandlung über das für das Land positive Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus 2017 hat der Senat des OVG Münster entschieden. Der Senat hat das Urteil des VG Gelsenkirchen kassiert und die Entscheidung der Bezirksregierung zur Genehmigung des Forensikstandortes gemäß der Bauvoranfrage des Landes für nicht rechtens erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit wurde nachdrücklich die Auffassung der BI-Vertreter bestätigt, dass die damalige Entscheidung des...

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort:Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit:20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1.Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2.Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3.Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4.Bericht der Kassenprüfung...

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort: Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit: 20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2. Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3. Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4. Bericht der Kassenprüfung 5....

. Am 05.11.2019 findet beim Oberverwaltungsgericht in Münster die erneute Verhandlung über das 1. Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zum Forensikstandort in Lünen statt. Hier die Daten: 05.11.2019 Sitzungssaal I Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 10 A 1261/17 (VG Gelsenkirchen, 6 K 3241/15) Stadt Lünen ./. Land Nordrhein-Westfalen Die Stadt Lünen wendet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg im sogenannten Zustimmungsverfahren erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für...

Richter Dr. Henke am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dirigierte am 28.03.2017 mit einer tiefgehenden - insbesondere auch technisch fundierten - Fachkompetenz die Verhandlung und machte die Hauptsache (die etwaige Zurückweisung der Lüner Klage in Sachen der Errichtung einer Lüner Forensik) durch eine Hinterfragung der Lärmschutzthematik fast zur Nebensache . Zu den Lärmemissionen hatte das Land ein schalltechnisches Gutachten abgegeben, welches doch große Defizite aufzeigte, wobei auch das...

Die Aussage des Landes zu Gunsten der RAG-Fläche ist nicht haltbar, da wesentliche vorgeschriebene Bewertungskriterien nicht bzw. völlig ungenügend berücksichtigt wurden. Dies ist das Ergebnis einer tief angelegten Studie unter Wertung diverser Gutachten. PRO Victoria hat daher der Ministerin Frau Barbara Steffens einen Antrag auf Überprüfung eines alternativen und sich aufdrängenden Standortes für die geplante forensische Klinik zugeleitet. Der Wortlaut ist wie folgt: Antrag auf Überprüfung...

Die derzeitige Wahrnehmung des Kontaminationsgrades an dem Standort des jetzigen Grubenwehrheimes (GWH) mit den großzügig angelegten Außenflächen macht deutlich, wie ahnungslos, wenn nicht sogar sorglos der Grundstückseigner, die Betreiber, aber auch die Verwaltung des Kreises und der Stadt die Nutzung und Betriebsamkeit rund um das GWH zusehend über nahezu 30 Jahren geduldet haben. Die Betrachtungen in den seit 1989 bis heute erarbeiteten Ausarbeitungen im Zusammenhang mit dem Sanierungsplan...

Jede Lösung besser als ein Urteil – wie wahr! Nachdem sich die SPD einstimmig dem Vorschlag von PRO Victoria, die Klage gegen den Bau einer Forensik zurückzunehmen, angeschlossen hat, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Bürgersprechstunde am 7. Juli 2016: „Jede Lösung, die wir so finden können, ist besser als ein Urteil“ (RN vom 9. Juli. d. J.), gleichlautend zu werten. Denn wer ein Urteil fürchtet, handelt kontraproduktiv, wenn er den Klageweg bestehen lässt. So gesehen ist die Forensik...

Forensik als Chance zu begreifen, unter diesem Aspekt wirbt PRO Victoria schon seit Jahren dafür, das ca. 50 ha große Victoria-Gelände endlich planerisch zu gestalten. Lange, allzu lange, über Jahrzehnte hinweg ist nichts geschehen, und nun soll im Auftrag der Stadt Lünen eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden, in der eine Forensik, die das Land auf dem Filetstück des Areals - dem RAG-Grundstück – platzieren will, den äußerst fragwürdigen Landschaftsmittelpunkt darstellt. Eine solche...

Die am Freitag einberufene Ratssondersitzung muss als Mehrfachklatsche gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewertet werden. Erstens: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn hinter verschlossenen Türen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung einer Forensik durch die Kanzlei Wolter & Hoppenberg erläutert werden. Nicht einmal den Bürgerinitiativen wurde die Teilnahme ermöglicht, was einem besonderen Affront gleichkommt, denn bei der ersten Erläuterung im Februar dieses...