Kleine Anfrage Bundestag

Beiträge zum Thema Kleine Anfrage Bundestag

Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter: KDU
Wohnkostenunterdeckung belastet knapp 400.000 Bedarfsgemeinschaften

"Aufgrund der Corona-Sonderregelungen werden seit Mitte 2020 neu in die Grundsicherung kommende Haushalte für sechs Monate vor einem Kostensenkungsverfahren geschützt. Daher übernehmen die Jobcenter für insgesamt mindestens ein Jahr die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung.  Trotzdem mussten auch in 2021 mehr als 15 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften einen Teil ihrer Miet- und Heizkosten selbst tragen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage -...

  • Iserlohn
  • 24.10.22
  • 1
Politik

Jobcenter haben kein Interesse an selbstkritischen Fehlerdiagnosen
Vor den Sozialgerichten erstrittene Erstattungsansprüche

Immer wieder zeigen Kleine Anfragen zu Widersprüchen und Klagen gegen Jobcenter verheerende Qualifikationsdefizite. Dokumentiert sind Erfolgsraten der Kläger von ca. 40%. Dabei geht es um vollständiges Obsiegen oder Teilerfolge.  Man muss sich das bildlich vorstellen: über Jahre backt der Bäcker 100 Brötchen und schmeißt regelmäßig 40 in die Tonne. Oder die Qualitätssicherung schickt 100er Chargen von T-Shirts an die Verkaufsstellen und immer kommen 40 als Ausschuss zurück. Hier wäre...

  • Iserlohn
  • 04.07.21
  • 2
Politik
(v.l.n.r.) Ralf Witzel (MdL) und Marco Buschmann (MdB) und Thorsten Garbe Bezirksverordneter in der BV - West. | Foto: (@) Thorsten Garbe
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Ausbau des Rastplatzes Allenstein an der Autobahn A2
FDP- Bezirksverordneter in der BV- West Thorsten Grabe erhält in Sache Ausbau des Rastplatzes unterstützung von Marco Buschmann.

Am Rande der Kreiswahlversammlung der FDP sprach Thorsten Garbe, Bezirksverordneterder BV West, mit Marco Buschmann Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Ralf Witzel Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion NRW über die Probleme der Beckhauser und Schaffrather bezüglich des Ausbaus des Rastplatzes Allenstein. Hilfe wird nicht nur versprochen, sondern real als kleine Anfrage im Bundestag organisiert, so Thorsten Grabe.

  • Gelsenkirchen
  • 07.06.21
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