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Politik
Die Hoteltürme in Bochum. Muss der Kämmerer die Einnahmen aus der Bettensteuer zurückzahlen? | Foto: Hotel

Bettensteuer gekippt - CDU Bochum: Kämmerer soll Einnahmen zurückzahlen

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

  • Bochum
  • 12.07.12
  • 3
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