Klagestatistik

Beiträge zum Thema Klagestatistik

Politik
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Jobcenter-Versteher
Keine Qualitätssicherung im Jobcenter?

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus! Manche Botschaft ist ganz kurz. Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein: In dem Rechtstreit wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also...

  • Iserlohn
  • 20.01.24
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Politik

Das Jobcenter Märkischer Kreis scheitert erneut mit einer 100%-Sanktion

Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen. Die langjährige Mitarbeiterin hatte...

  • Dortmund-City
  • 17.03.18
  • 1
Politik
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Gierige Anwälte: Das Geschäft mit Hartz IV

„Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Oft liegt das an einer fragwürdigen Auslegung der Gesetze durch die Jobcenter, oft aber auch an den unklaren Gesetzen selbst. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Selbst dann, wenn es nur um Cent-Beträge geht. So hat ein Jobcenter einer niedersächsischen Kleinstadt mehr Klagen zu bewältigen als alle Jobcenter des Landes Rheinland-Pfalz...

  • Iserlohn
  • 28.02.15
  • 3
  • 1
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