Klage

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Insgesamt fünf verkaufsoffene Sonntage – vier an den Adventssonntagen und einer am 3. Januar 2021 – kann es nach einem Erlass von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geben. Bei der Werbegemeinschaft Iserlohn würde man die Verkaufstage begrüßen. Weil die Gewerkschaft Verdi vergangene Woche Klage dagegen eingereicht hat, glaubt die Werbegemeinschaft aber nicht, dass die Tage tatsächlich stattfinden. Von Vera Demuth "Verdi wird mit der Klage durchkommen. Die verkaufsoffenen Sonntage werden...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Der für den 11. Oktober vorgesehene verkaufsoffene Sonntag entfällt. Die Gewerkschaft Verdi hat gegen die entsprechende Rechtsverordnung zum verkaufsoffenen Sonntag einen Eilantrag gestellt. Durch das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf wurde die Stadtverwaltung über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Zugleich erhielt sie mit Verweis auf die jüngsten Gerichtsurteile die Information, dass das Gericht dem Antrag von verdi stattgeben werde. „Wir bedauern sehr, dass damit der geplante verkaufsoffene...

An den Adventssonntagen sollen Geschäfte in den Innenstädten Nordrhein-Westfalens sonntags öffnen dürfen - aus Gründen des Infektionsschutzes. Diese Idee hat NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute vorgestellt. "Wir müssen überfüllte Innenstädte ohne Abstand im Dezember vermeiden", sagte er. Deshalb sieht die Landesregierung vor, Geschäften die Öffnung zwischen 13 und 18 Uhr an den vier Adventssonntagen zu gestatten. "Damit soll nicht etwa der Sonntagsschutz durchlöchert werden,...

Die verkaufsoffenen Sonntage in Duisburg bleiben ein Dauerthema. Der Handel begrüßt sie, die Dienstleistungsgesellschaft ver.di nicht und will sogar von Fall zu Fall Rechtsmittel dagegen einlegen. Und der Einzelhandel kämpft indes nicht selten um die Existenz. Die Kombination, tolle Stadt- und Stadteilfeste mit einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, macht da durchaus Sinn. Gerade in den Stadtteilen sind es oft die organisierten Kaufmannschaften, die Leben in die Bude bringen und sich auch...

In Duisburg soll es auf Antrag des auch für unsere Stadt zuständigen Einzelhandelsverbandes Niederrhein insgesamt 15 verkaufsoffene Sonntage geben, verteilt auf die Innenstadt und etliche Stadtteile. Ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Einkaufstandorte und der dortigen bürgerschaftlichen Aktivitäten, sagen die Händler. Eindeutig zu viele, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Schon vor der Antragsberatung in den Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat hat die Mehrheit der...

Die Gefahr, dass der verkaufsoffene Sonntag am kommenden 13. Oktober ausfallen muss, scheint gebannt. Wie bereits berichtet, erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Damit stand das bevorstehende Shoppingvergnügen auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun in einem Vergleich vorgeschlagen, den für den 13. Oktober vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag planmäßig stattfinden zu lassen. Bürgermeister Roland Schäfer ist erleichtert:...

Am kommenden Sonntag, 13. Oktober, sollte es in Bergkamen eigentlich richtig rund gehen: Neben der Herbstkirmes ist ein verkaufsoffener Sonntag von 13 bis 18 Uhr geplant. Doch jetzt droht das Shopping-Vergnügen zu kippen. Grund: Am 1. Oktober erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In Abhängigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die bislang nicht vorliegt, wird der verkaufsoffene Sonntag am 13. Oktober nun eventuell nicht stattfinden...

Die Nähe der Gewerkschaften und der SPD hat eine lange Tradition. In den letzten Jahren verbindet beide auch noch etwas ganz anderes: der Schwund ihrer Anhänger und Mitglieder. Was also tun? "Das Profil schärfen!" heißt die Kampfansage der SPD. Und die Gewerkschaft Verdi in Essen scheint mit Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage neue Fans gewinnen zu wollen. Dumm nur, dass damit für viele Einzelhändler und Werbegemeinschaften eine solide Planung der Zukunft nicht mehr möglich ist. Denn: Kommt es...

Ver.di, vereinte Dienstleistungsgwerkschaft, hat beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die Offenhaltung von Läden während des 1. Oktobers eingereicht und stellt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Vom 29.9. bis 1.10. (Sonntag) findet in Hattingen das Herbst- und Panhasfest statt. Der Rat der Stadt Hattingen hatte im Juli beschlossen, dass der 1. Oktober ein "verkaufsoffener Sonntag" sein soll. Ver.di greift die Begründung der Stadt, die aufgrund von Berechnungen von Hattingen...

Der Stadtspiegel Menden hatte sich in einer großen Umfrage mit der Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage beschäftigt. Nun scheint gerade der nächste verkaufsoffene Sonntag beim Mendener Frühling am 7. Mai auf der Kippe zu stehen. Menden. Denn die Stadt Menden erreichte jetzt ein Eilverfahren und eine Klage gegen die Sonntagsöffnung am ersten Maiwochenende, angestrebt von der Gewerkschaft Verdi. Solche Verfahren und Klagen hat es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder in anderen Städten und...

Nach einer erfolgreichen Klage der Gewerkschaft Verdi vor dem Verwaltungsgericht mussten unter anderem die Verkaufsoffene Sonntage in Düsseldorf und Köln gestoppt werden. Langenfeld und Monheim bleiben von einer Klage verschont. Dennoch ist es laut Citymanager Jan Christoph Zimmermann auch in der Posthorngemeinde eine Herausforderung, alle aktuellen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Vom Online-Handel abgrenzen Der Citymanager unterstreicht die Bedeutung der Sonntage mit offenen Geschäften:...

Bei den Vertretern der Oberhausener Werbegemeinschaften herrscht helle Aufregung. Grund ist die angedrohte Klage der Gewerkschaft verdi gegen einige der geplanten verkaufsoffenen Sonntage in 2017. In Wuppertal mussten wegen einer ähnlichen Klage bereits kurzfristig zwei Termine abgesagt werden. Am Dienstag redeten die Vertreter der Werbegemeinschaften bei einer Pressekonferenz im TZU Klartext und machten deutlich, welche Bedeutung diese Tage für die Stadtteile haben. Bislang waren auf dem...