Klage

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Mit einer Klage gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss hält sich die Stadt Langenfeld Optionen für einen weitergehenden Klageweg offen, in dessen Verlauf sie die ins Verfahren eingebrachten Forderungen einzuklagen versuchen könnte. Die Prüfung dazu dauert an. Am 25. März wurde durch das Eisenbahnbundesamt der Planfeststellungs-beschluss für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Stadtgebiet von Langenfeld gefasst.Die Stadt Langenfeld hatte im dem seit 2012 laufenden Planfeststellungsverfahren...

Wiederwahl des Ombudsmannes Rolf D. Gassen durch den Landschaftsverband Rheinland Der Krankenhausausschuss 2 der LVR hat den bisherigen Ombudsmann Rolf D. Gassen der LVR Klinik Langenfeld in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die nächsten 4 Jahre wiedergewählt. Alle Klagen, Beschwerden aber auch Anregungen konnten in der Klinik orts- und zeitnah vom Ombudsmann gelöst werden. Auch Lob für gute Behandlungen wurde entgegen genommen. Gassen betont, dass der Ombudsmann ein Bestandteil des...

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...