Klage

Die Xantener Wählergemeinschaft Forum Xanten (FoX) pflanzte kürzlich in Wardt eine etwa 2,50 Meter hohe Kastanie. „Gründonnerstag schien uns ein symbolhaftes Datum zu sein.“, so Thomas Janßen, Mitglied des Xantener Stadtrats. Er bedauerte die hohen Hürden und hohen Kosten, die von der Stadt gesetzt seien, wenn man im öffentlichen Raum Bäume stiften wolle. „Für die Natur ist es aber egal, wo ein Baum steht.“, ergänzt Fraktionskollegin Petra Strenk: „Hauptsache, er hat Raum zum Wachsen und...

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Verbraucher sollen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat, und das ohne Prozessrisiko.  „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1....

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Auch so ein für Bochum typisches Projekt. Mit viel Tamtam und Gerede wollte die Stadt an der Christuskirche einen prestigeträchtigen Platz errichten, auf dem die Namen von 15.000 Bürgern in Stein gemeißelt werden, die sich zu Europa bekennen. Doch dann stellt sich heraus, dass die Stadt das Geld für ein solches Vorhaben gar nicht hat. Denn kaum ist der Bau beschlossen, wachsen die Kosten für den Platz in einen Bereich, der Jenseits von Gut und Böse liegt. Das Geld der Namensspender reicht nicht...