Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik

Warteliste für Kitaplätze / Stadt plant Neubau am Meisenweg

Eltern steht Schadenersatz zu, wenn eine Kommune ihnen keinen Kitaplatz für ihr Kind anbieten kann und sie dadurch einen Verdienstausfall haben. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. In Castrop-Rauxel haben bisher keine Eltern geklagt. Das heißt aber nicht, dass es genügend Kitaplätze gibt. 2.100 Plätze, davon 1.600 für Kinder über drei Jahren, sind es, die die 38 Kindergärten bereithalten. Ausreichend ist diese Anzahl nicht. „In den vergangenen Jahren standen jedes Jahr etwa 50...

  • Castrop-Rauxel
  • 05.11.16
Politik
Noch  immer Mangelware sind Kita-Plätze.  Bei den unter Dreijährigen sind es rund 300 Plätze, die noch bis 2015 geschaffen werden sollen. | Foto: Archiv

Kinderbetreuung: Quote ist noch im Soll

Rund um den Rechtsanspruch von Eltern, die einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder brauchen, gibt es viele Fragen. Stadtsprecherin Anke Widow beantwortet einige: Seit dem 1. August können Eltern einen Betreuungsplatz einklagen. Frage: Gibt es anhängige Klagen zur Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kita-Platz in Dortmund? Anke Widow: Ja, eine. Die Stadt ist zuversichtlich, der Familie einen guten Betreuungsvorschlag unterbreiten zu können. Frage: Wieviele Betreuungsplätze (in...

  • Dortmund-City
  • 05.08.13
Politik
Die Stadt Oberhausen hat die Kita-Kostenklage gewonnen. | Foto: Foto: privat

Kita-Klage gewonnen

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der früheren schwarz-gelben Regierung für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen gekippt. Die bestehende Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ist danach mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Das ist auch das Urteil, das sich die Oberhausener Grünen Ratsfraktion gewünscht hat. Nachdem es in Düsseldorf nunmehr eine rot-grüne Landesregierung gibt, ist der Weg frei für...

  • Oberhausen
  • 15.10.10
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