Klage

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken. Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen. Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung. In der Beschlussvorlage...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Jahresbilanz Gerichtsverfahren: Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2015 der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Rund drei Viertel der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, stammen aus dem Aufgabenbereich Arbeit und Soziales. Allein 473 Fälle davon kommen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts.

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...