Klage

Update: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe war erfolgreich. Für die Stadt Gelsenkirchen muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der besonders belasteten Kurt-Schumacher-Straße festlegen. Dieses müsse zum 1. Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 in Kraft treten, teilte die DUH am Donnerstagnachmittag mit. Das Gericht habe betont, dass ein Großteil der vom Land NRW bisher...

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

Die Friedenspfeife ist gestopft, schon bald könnte sie entzündet werden. In einem Brief an Bürgermeister Pantförder hat der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski, deutliche Signale ausgesandt, dass eine außergerichtliche Einigung in Sachen Recklinghäuser Arcaden unmittelbar bevorstehen könnte. „Als Zeichen und zur Wahrung des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen unseren Städten“ teilte er mit, dass, vorausgesetzt der Rat der Stadt Gelsenkirchen stimme zu, der...