Klage

Stellungnahme zum Beitrag des H. Tölle CDU vom19.01.2016 Hofnagel schadet der Stadt und dem Ansehen der neuen Sparkasse an der Lippe In der Demokratie ist es zu dulden, wenn ein Fachhochschulprofessor in Ermangelung ausreichender Sachunterlagen eine gerichtliche Überprüfung einer Sparkassenfusion seiner Heimatstadt für erforderlich hält. Dass nicht wenige Ratsmitglieder bei dieser Thematik überfordert waren, ist Fakt und darf nicht verwundern. Aber, Herr Tölle, wie sah es mit der Kompetenz in...

Der Gelsenkirchener CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke klagt gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie zwei Abgeordneten der Piraten-Fraktion gegen das rot-grüne Gesetz zur Beamtenbesoldung. Die Klageschrift für das Normenkontrollverfahren wurde am Montag beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. „Das rot-grüne Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung. Es betrifft nicht nur unsere Beamten in der Landesverwaltung, sondern auch in...

Die Initiative „Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Gesamtschule in Hennen“ hat in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Klage und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. „Wir sind zuversichtlich, den Rechtsschutz zugesprochen zu bekommen. Sofern dies der Fall ist, liegen alle weiteren Planungen für den knapp 30 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubau in Hennen erst einmal auf Eis“, sagt Mitinitiator Paul Ziemiak. Mit einer Entscheidung wird noch vor Weihnachten gerechnet. „Wir bedauern es nach...

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber. Ralf Welters, ehemaliger Landtagsdirektkandidat im Duisburger Norden und Vorstandsmitglied dazu: " Wir sollten hier nichts überstürzen. Es gilt nun, die offenen Fragen des Landeshaushalts politisch zu lösen und nicht direkt Neuwahlen zu fordern, nur weil es ein paar konzeptlose Parteien wie die Union und FDP in dieser Sache so wollen. Ich bin der gleichen Meinung wie der...