Klage

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken. Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen. Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung. In der Beschlussvorlage...

Im Windpark auf der Erweiterung der Halde Lohberg-Nord in Hünxe hat der Turmbau der ersten Anlage begonnen. Auch im Windpark Hünxer Heide gehen die Arbeiten weiter. Heinz Lindekamp, Vorsitzender des Fördervereins Natur- und Landschaftsschutz Hünxe, reagiert mit Unverständnis und Empörung. von Reiner Terhorst Hünxe. „Hier werden Fakten geschaffen, die jegliche rechtliche Verlässlichkeit vermissen lassen“, kritisiert er die jüngsten Maßnahmen und Entwicklungen. Die Windpark Hünxe GmbH – eine...

Starts und Landungen auf dem „Flughafen Essen/Mülheim“ mit Hubschraubern während der Nacht- und Mittagszeit sowie am Wochenende sind weitgehend zu untersagen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit dem am Donnerstag verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage von Anwohnern des „Flughafens Essen/Mülheim“ stattgegeben. Die maßgebliche Landeplatzgenehmigung vom 2. April 1980 sieht zeitliche Einschränkungen des Flugbetriebs vor. Diese sind entgegen der Auffassung der...

Mitte des Monats (am 16. September) sollen an der Vinckestraße die Bagger anrollen. Wenn es nach der FDP geht, wird dies nicht passieren. Die Liberalen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag zunächst einen Baustopp an der Vinckestraße erwirken. Zudem fordern sie eine neue Kalkulation der Kosten unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen, jedoch ohne Landesmittel. Die Anträge sollen in der Sitzung des Bauausschusses (B3) am heutigen Donnerstag (12. September; 17 Uhr im Ratssaal) auf den Tisch...