Klage

Der für den 8. Januar geplante verkaufsoffene Sonntag ist vom VG Düsseldorf untersagt worden. Dies teilte der 1. Vorsitzende der Sterkrader Interessengemeinschaft (STIG), Robbie Schlagböhmer, den STIG-Mitgliedern am Freitag, 30. Dezember, um 15 Uhr per Mail mit. verdi hatte vor Weihnachten Klage gegen den Januartermin eingereicht. Jetzt prüft die Stadt den Beschluss.

Bei den Vertretern der Oberhausener Werbegemeinschaften herrscht helle Aufregung. Grund ist die angedrohte Klage der Gewerkschaft verdi gegen einige der geplanten verkaufsoffenen Sonntage in 2017. In Wuppertal mussten wegen einer ähnlichen Klage bereits kurzfristig zwei Termine abgesagt werden. Am Dienstag redeten die Vertreter der Werbegemeinschaften bei einer Pressekonferenz im TZU Klartext und machten deutlich, welche Bedeutung diese Tage für die Stadtteile haben. Bislang waren auf dem...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der früheren schwarz-gelben Regierung für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen gekippt. Die bestehende Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ist danach mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Das ist auch das Urteil, das sich die Oberhausener Grünen Ratsfraktion gewünscht hat. Nachdem es in Düsseldorf nunmehr eine rot-grüne Landesregierung gibt, ist der Weg frei für...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...