Klage

In das Thema Grundsteuer kommt Bewegung. Jetzt hat ein Ratsherr Klage erhoben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen die Klage in tatsächlicher und rechtlicher...

„Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. Die Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten bekanntlich eine aus Sicht nicht nur der BAMH – Fraktion unverhältnismäßige Steuererhöhung beschlossen. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen...

Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ hat Klage eingereicht. Die Mülheimer Bürgerinitative, die sich für die Instandsetzung und die Wiederaufnahme des Bildungsbetriebs in der Heinrich Thöne Volkshochschule einsetzt, hat gegen die Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären nun beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Innerhalb von 2 ½ Monaten sind rund 11 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden. Es ist sehr bedauerlich,...

Wie geht es weiter mit dem rund 42.000 Quadratmeter großen Lindgens-Gelände? Die Zukunft ist offen. Die Entwicklungsgesellschaft SMW, ein Zusammenschluss zwischen Sparkasse Mülheim und der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB), hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage eingereicht. Damit will sie erreichen, dass endlich die Genehmigung erteilt werden für den Abriss von längst verfallenden Gebäuden auf dem Gelände. Eine Voraussetzung, um das bereits 2011 erworbene Areal endlich...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Starts und Landungen auf dem „Flughafen Essen/Mülheim“ mit Hubschraubern während der Nacht- und Mittagszeit sowie am Wochenende sind weitgehend zu untersagen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit dem am Donnerstag verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage von Anwohnern des „Flughafens Essen/Mülheim“ stattgegeben. Die maßgebliche Landeplatzgenehmigung vom 2. April 1980 sieht zeitliche Einschränkungen des Flugbetriebs vor. Diese sind entgegen der Auffassung der...

Jemand klagte... ich habe nie Glück... warum immer nur die anderen? Hat er es nur nicht gesehen, den gewissen Moment verpasst? Suchte er immer überall draußen nur nicht gleich in seiner unmittelbaren Nähe? Glück hat vielerlei Definitionen, nach welcher suchst du... Man suche nicht zu fern sonst ist der greifbar nahe Glücksmoment wieder mal vergangen; oft wurde er nicht erkannt ihm die Türe vor der Nase zugeschlagen, Zufrieden sein mit kleinen Dingen Genügsamkeit hilft besinnen; Bescheiden in...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...