Klage

Beiträge zum Thema Klage

Überregionales
Foto: Polizei Mettmann / Symbolbild

Kreis: Keine "Schummelei" bei Blitzanlage auf der A3

Messergebnisse des "Blitzers" auf der A3 angeblich fehlerhaft Der Kreis Mettmann wendet sich gegen die Darstellung, der semistationäre „Blitzer“ auf der A3 liefere falsche Messergebnisse. „Fehler, Mängel oder die Lieferung falscher Daten sind uns nicht bekannt. Eine gegenteilige Feststellung des für die Bußgeldverfahren zuständigen Amtsgerichts Mettmann existiert nicht“, betont der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Kreises, Thomas Jarzombek. „Der Kreis Mettmann ist davon überzeugt, dass...

  • Hilden
  • 16.08.16
Politik
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann im Journalistengespräch bei einer Demo gegen den "Kommunal-Soli".

Klage gegen den Kommunal-Soli kommt mit doppelter Speerspitze

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...

  • Monheim am Rhein
  • 18.11.14
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