Klage

Beiträge zum Thema Klage

Überregionales
Das Land plant eine Forensik auf der Brache der ehemaligen Zeche Victoria neben der Westfalia-Siedlung. | Foto: Magalski

Forensik-Streit landet im März vor Gericht

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

  • Lünen
  • 09.02.17
Politik
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Selm in Sachen Grundsteuer den Rücken. | Foto: Magalski

Gericht: Selm darf die Grundsteuer erhöhen

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

  • Lünen
  • 27.10.12
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